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Nachdem das zuständige Verwaltungsgericht die Entscheidung der LMK bezüglich der Vergabe der Drittsendezeiten bei Sat.1 aufgehoben hat, verzichten die Medienhüter nun auf eine Berufung, um das Verfahren weiterführen zu können.

Zwei rheinland-pflälzische Radio-Sender sind ins Visier der Medienhüter geraten. Grund zur Beanstandung lieferten eine nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Dauerwerbesendung beim City Radio Trier sowie ein Verstoß gegen das Schleichwerbegesetz bei Radio Wittlich.

Die offenen Kanäle Rheinland-Pfalz, die bisher nur analog verbreitet wurden, sind seit auch in den digitalen Netzen von Kabel Deutschland in Rheinland-Pfalz zu empfangen. Um die Sender in den Programmlisten zu finden, ist dabei eventuell ein erneuter Sendersuchlauf nötig.

Im Streit um die Drittsendezeiten von Sat.1 suchen die Landesmedienanstalten nun untereinander den Rechtsstreit. Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz klagt gegen die Vergabe einer zusätzlichen Sendelizenz durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH).

Der Nachrichtensender N24 ist mit seinem Anlauf, Drittsendezeit bei Sat.1 zu bekommen, vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Neustadt in Rheinland-Pfalz lehnte die Anträge von N24 in einer am Mittwoch bekanntgewordenen Entscheidung ab.

Die rheinland-pfälzischen Medienhüter haben die frühere SPD-Politikerin Renate Pepper für sechs Jahre zur neuen Direktorin der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) gekürt. Aufgrund ihres Parteibuchs ist Pepper nicht unumstritten.

Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat Fakten geschaffen und die von den Konkurrenten N24 und Meta angefochtene Vergabe der Drittsendezeiten auf Sat.1 an die bisherigen Zulieferer News and Pictures und DCTP zunächst bestätigt - allerdings mit bemerkenswerten Winkelzügen.

Die Sat.1-Sendung "Schwer verliebt" verstößt nicht gegen geltende Programmgrundsätze. Zu dieser Erkenntnis kommen die rheinland-pfälzischen Medienhüter, die sich der vielen Zuschauerbeschwerden über die Doku-Soap angenommen hatten.

Sat.1 hat laut einer Prüfung durch die zuständige Landesmedienanstalt LMK bei der Live-Übertragung des Super Bowls von Sonntag auf Montag nicht gegen werberrechtliche Bestimmungen verstoßen. Zahlreiche Zuschauer hatten sich nach der Ausstrahlung über die große Zahl von Werbepausen beschwert.

Der Nachrichtensender N24 erhält bei seiner Klage gegen die rheinland-pfälzischen Medienhüter im Zuge der Vergabe von Drittsendezeiten auf RTL und Sat.1 Rückendeckung. Nun will auch die Produktionsfirma Meta Productions gegen die LMK vorgehen.