Schlagwort: Leistungsschutzrecht

Das Leistungsschutzrecht bleibt umstritten. Die Verleger verlangen, dass die Bundesregierung nicht über Abstriche nachdenkt. Die Bundesjustizministerin sieht noch Gesprächsbedarf.

Nicht profitorientierte Online-Lexika, das bekannteste darunter sicher die allgegenwärtige Wikipedia, werden von der Neuordnung des europäischen Urheberrechts nicht behelligt

Der maßgebliche Ausschuss im EU-Parlament hat sich beim europäischen Urheberrecht für die umstrittene Einführung von Uploadfiltern auf großen Online-Plattformen und das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen.

Der Streit zwischen den deutschen Verlagen und Google um die Zahlung für die Nutzung von Textausrissen geht in die nächste Instanz. Das Landgericht Berlin will nun vom EuGH klären lassen, ob die EU über die Verbabschiedung des Leistungsschutzrechtes hätte informiert werden müssen.

Zusätzliche Einnahmen von Google und anderen Suchmaschinen versprachen sich die Verleger vom Leistungsschutzrecht. Auch durch die bisher ausgetragenen Gerichtsverfahren ist das umstrittene Gesetz bisher jedoch ein Zuschussgeschäft.

Die Frage, ob Verlage für die Verwendung von Textausschnitten durch Google finanziell entlohnt werden können, beschäftigt nicht nur die deutsche sondern auch die europäische Politik. Das geplante EU-Leistungsschutzrecht droht nun jedoch abgelehnt zu werden.

Im Streit um Tarifzahlungen von Google an die Verleger für die Nutzung von längeren Textauszügen in der Suchmaschinen wurde eine Entscheidung in den März vertagt. Dafür stellte der Richter des Landgerichts Berlin die Gültigkeit des Leistungsschutzrechtes in Frage.

Gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht, das bereits Google ein Dorn im Auge ist, wollte Yahoo vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Diese wurde jedoch abgewiesen, zunächst muss sich der Suchmaschinen-Betreiber an die Fachgerichte wenden.

EU-Kommissar Günther Oettinger will Google und Co. in die Pflicht nehmen und kommerzielle Internetkonzerne zwingen, für Anreißer von Artikeln an deren Urheber zu zahlen. Bis 2017 will er das Leistungsschutzrecht auf den Weg bringen.

Das in Deutschland umstrittene Leistungsschutzrecht könnte in erweiterter Form bald europaweit greifen. Das von der EU-Kommission erwägte Recht soll für alle Unternehmen gelten, die im Netz Presseartikel nutzen.