Schlagwort: Kabelstreit

Nach gut zwei Jahren Kräftemessen hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Kabelstreit befasst. Kabel Deutschland konnte dabei einen kleinen Etappensieg feiern, denn der BGH hob die Urteile der Vorinstanzen auf, wonach die Kündigung der Einspeiseverträge rechtens war.

Seit gut zwei Jahren streiten sich Kabel Deutschland und die Öffentlich-Rechtlichen nun schon um die Einspeiseentgelte, nun entscheidet der Bundesgerichtshof. Für die Verbraucher könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia hat in einem Rechtsstreit gegen den Bayerischen Rundfunk vorerst eine Niederlage erlitten.

Im jüngsten Kabelstreit-Urteil haben die Netzbetreiber erstmals einen kleinen Sieg feiern können: Unitymedia kann zwar keinen Einspeisevertrag von der ARD verlangen, muss die Sender aber auch nicht kostenlos verbreiten. Die ARD nimmt das Urteil gelassen.

Im Verfahren von Unitymedia gegen NDR und ARD um die Zahlung von Einspeiseentgelten für die Verbreitung der öffentlich-rechtlichen TV-Sender im Kabel hat Unitymedia am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Niederlage einstecken müssen, jedoch ein erstes Ergebnis zu den eigenen Gunsten erzielen können.

Der Streit um die Zahlung von Einspeisegebühren im Kabel ist noch nicht beigelegt. Der Bundesgerichtshof vertagte eine Entscheidung im Revisionsverfahren von Kabel Deutschland gegen BR und SWR. Viele Zuschauer warten somit weiter auf neue HD-Sender von ARD und ZDF.

Der Streit um die Einspeisegebühren geht in die nächste Runde: Nachdem Kabel Deutschland mit seinen Klagen gegen ARD und ZDF bisher stets gescheitert ist, zieht der Konzern im März nun vor den Bundesgerichtshof.

Ist ARD-alpha ein neuer TV-Kanal oder nur ein alter Sender mit neuem Etikett? Medienrechtlich ist der Status des Bildungskanals aktuell umstritten. Eine Entscheidung muss nun die Politik fällen. Doch hat diese nicht durch ihr Schweigen eigentlich schon gesprochen?

Der Streit um die Zahlung der Kabeleinspeiseentgelte zwischen ARD und Kabel Deutschland hat einen neuen Schauplatz: Ein aktueller Streit zwischen dem Bayerischen Rundfunk (BR) und dem Kabelnetzbetreiber entzündet sich nun an der analogen Verbreitung von ARD-alpha und könnte schon bald vor Gericht ausgetragen werden.

Netzbetreiber, die TV-Sender übertragen, sollen gesetzlich verpflichtet werden, auch die entsprechenden HbbTV-Signale in ihren Netzen mit zu verbreiten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde zumindest in der Schweiz vorgelegt. Die Frage, ob das normale TV-Signal und HbbTV - also lineares und non-lineares Angebot – überhaupt zu trennen sind, ist jedoch auch für Deutschland relevant.