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Kein Paukenschlag im Urheberrecht: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg hat einer großen, umfassenden Reform der derzeit geltenden Urheberrechtsgesetze eine Absage erteilt. Vielmehr wolle sie auf einzelne Schritte setzen und kündigte in diesem Zusammenhang auch einen ersten Gesetzesentwurf an.

Der Streit um den künftigen Umgang mit dem Urheberrecht geht weiter. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das vorgeschlagene Warnhinweis-Modell der Inhalte-Anbieter als "Angst-Modell" abgelehnt hatte, werfen diese ihr nun vor, reinen Populismus zu betreiben und selbst keine konstruktiven Vorschläge zu machen.

Noch bevor am heutigen Mittwoch (4. Juli) im EU-Parlament eine Entscheidung über das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA fällt, hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Verständnis für die zu erwartende Ablehnung bekundet.

Der Weg des umstrittenen ACTA-Abkommens für eine bessere Durchsetzung des Urheberrechts wird angesichts der vielen Proteste immer steiniger. Um den Vertrag trotz allem retten zu können, schlug Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, das Urheberrecht bei der Verabschiedung auszuklammern.