Schlagwort: HeikoMaas

Die Länder sehen bei dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet noch Nachbesserungsbedarf. Bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundesrat beklagten am Freitag mehrere Ländervertreter, der bisherige Gesetzentwurf greife zu kurz.

Der sich für den Schutz der Freiheit im Internet einsetzende LOAD e.V. bringt eine Deklaration für die Meinungsfreiheit auf den Weg. Sie wird durch eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten unterstützt.

Bundesjustizminister Heiko Maas will Hass und Hetze im Internet mit einem Gesetz bekämpfen - doch nicht nur die Netzgemeinde findet den Entwurf nicht so gut. Nun hagelt es auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Beim Thema Hetzkommentare verschärft Bundesjustizminister Heiko Maas den Ton gegenüber Facebook weiter: Bis Frühjahr 2017 hat das soziale Netzwerk Zeit, das Problem zu lösen, ansonsten drohen Konsequenzen.

Erstmals hat Facebook Zahlen zu den gelöschten Hass-Kommentaren auf seiner Plattform in Deutschland genannt. Die Politik will den Anbieter weiter in die Pflicht nehmen.

Das strenge TV-Verbot in deutschen Gerichtssälen wird weiter gelockert: Ein neuer, vom Bundeskabinett genehmigter Gesetzesentwurf sieht die Live-Übertragung von Urteilen vor.

Wenn die obersten Bundesgerichte ihre Urteile verkünden, soll künftig das ganze Land im TV zuschauen können. Justizminister Maas will dafür nun den Weg freimachen. Zur Showbühne sollen die Gerichtssäle aber nicht werden.

Von dem Urteil des EuGH zur Datenübertragung sind nicht nur die US-Internetunternehmen betroffen. Auch auf die deutsche und europäische Wirtschaft und Rechte hat die Entscheidung Auswirkungen, die unterschiedlich beurteilt werden.