Schlagwort: Haushaltsabgabe

Erich Sixt, der Chef des größten deutschen Autovermieters, erweist sich als einer der härtesten Gegner der Reform der Rundfunkgebühr. Die neue Gebühr sei verfassungswidrig, will Sixt mit einem Gutachten beweisen.

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, will die Rundfunkgebühren von derzeit 17,98 Euro pro Monat nicht weiter erhöhen. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass es bei ARD und ZDF ein großes Einsparpotenzial gibt.

Auch nach der Gebührenreform 2013 sollen die Zuschauer nicht mehr als 17,98 Euro fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen zahlen, fordert der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann. Wenn das nicht reiche, müsse das Angebot notfalls reduziert werden. Das kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) als Einmischungsversuch.

Die Reform der Rundfunkfinanzierung bringt unzumutbare Belastungen für Betriebe, warnt der Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Die Unternehmen fürchten Kostensteigerungen von bis zu 300 Prozent.

In den nächsten Wochen wird die Reform der Rundfunkgebühren erörtert. In Speyer treffen sich die Leiter der Staats- und Senatskanzleien, um die Details der ab 2013 geltende Haushaltsabgabe zu diskutieren.

Mit der ab 2013 geltenden Haushaltsabgabe werden Menschen mit Behinderung nicht mehr von der Rundfunkgebühr befreit. Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen müssen dann einen Betrag in Höhe eines Drittels der neuen Gebühr zahlen.

Sechs von zehn Deutschen finden 18 Euro Rundfunkgebühr zu viel und mehr als die Hälfte halten die ab 2013 geltende Haushaltsabgabe für gerechter.