Schlagwort: Haushaltsabgabe
Beschlossen: Haushaltsabgabe für ARD und ZDF kommt 2013
Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch entschieden: Ab 2013 ersetzt eine pauschale Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die bisher von der GEZ erhobene Gebühr auf Empfangsgeräte-Basis.
Ministerpräsidenten wollen neuen Rundfunkbeitrag beschließen
Am heutigen Mittwoch planen die Ministerpräsidenten der Länder, die Unterzeichnung des neuen Rundfunkstaatsvertrages. Der Wechsel von der Geräteabgabe zur Haushaltsabgabe ist nicht weniger als eine Revolution des deutschen Rundfunkwesens.
Rätseln um Mehreinnahmen von ARD/ZDF durch Gebührenreform
Die zuständige Gebührenkommission KEF kann selbst nicht abschätzen, wie viel Geld die geplante Haushaltsabgabe ab 2013 in die Kassen von ARD und ZDF spült.
FDP-Politiker warnt vor GEZ-„Superschnüffelbehörde“
Wenn die Rundfunkgebühren 2013 neu geordnet werden, könnte eine "Superschnüffelbehörde" entstehen, befürchtet der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen.
DJV: Politik darf sich bei ARD und ZDF nicht inhaltlich einmischen
Eine angedachte Einmischung der Politik in die Sendeinhalte von ARD und ZDF hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zum Anlass genommen, zur Achtung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzufordern.
Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013
Die neue Rundfunkgebühr ab 2013 hat eine weitere Hürde genommen. Am Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg auf eine Neuordnung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
FDP-Landespolitiker wollen GEZ-Neuregelung verschieben
FDP-Politiker aus fünf ostdeutschen Landesparlamenten wollen die Neuregelung der Rundfunkgebühren verschieben. Die Freidemokraten befürchten durch die Haushaltsabgabe eine zu starke Belastung der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland.
Union verteidigt umstrittene Reform der Rundfunkgebühren
Medienpolitiker von CDU und CSU haben die Reform der Rundfunkgebühren verteidigt. Das neue Gebührenmodell garantiere stabile Einnahmen und belaste einzelne Gruppen nicht zu stark.
Sixt macht gegen Rundfunkgebühr mobil
Erich Sixt, der Chef des größten deutschen Autovermieters, erweist sich als einer der härtesten Gegner der Reform der Rundfunkgebühr. Die neue Gebühr sei verfassungswidrig, will Sixt mit einem Gutachten beweisen.
Robra fordert Einfrieren der Rundfunkgebühren
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, will die Rundfunkgebühren von derzeit 17,98 Euro pro Monat nicht weiter erhöhen. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass es bei ARD und ZDF ein großes Einsparpotenzial gibt.