Schlagwort: Haushaltsabgabe

ORF im Visier der Politik? Die Pläne der FPÖ für den österreichischen Rundfunk verheißen wenig Gutes für den Medienstandort Österreich.

Die Kommission zur Erhebung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, und die Öffentlich-Rechtlichen sind nicht erst seit Kurzem verschiedener Meinung über die Höhe der TV-Gebühren. Nun hat ein Bericht der "Bild" neues Öl ins Feuer gegossen.

Der Rundfunkbeitrag sorgt seit Anfang des Jahres für viel Ärger bei Unternehmen und Kommunen, weshalb gegen die neue Abgabe geklagt wird. Dass diese Klagen schnell geklärt werden, ist jedoch unwahrscheinlich.

Der ab Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag, mit dem das System zum Einzug der Gebührengelder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgestellt werden soll, sorgt derzeit für Aufregung. So werfen "Bild" und "Focus" den Rundfunkanstalten vor, die Beitragszahler zunehmend abzukassieren und Sparpotentiale ungenutzt zu lassen. Tatsächlich dürfte sich für viele Privathaushalte jedoch wenig ändern.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen kritisch. ARD, ZDF und Deutschlandfunk müssten unabhängig sein - auch von der Wirtschaft. Seine Ansicht: "Wer zahlt, schafft an".

In der Schweiz konkretisieren sich die Pläne für geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren nach Vorbild der deutschen Haushaltsabgabe. Zahlen soll künftig auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.

Der WDR-Rundfunkrat hat an den NRW-Landtag appelliert, der geplanten Novelle des Rundfunkstaatsvertrags zuzustimmen. Damit würde der Weg für eine Umstellung der empfangsgerätebezogenen GEZ-Zahlung auf eine pauschale Haushaltsabgabe geebnet.

Wenn das Modell der Haushaltsabgabe mehr Rundfunkgebühren in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen spült, ist ab 2015 auch eine Senkung der Beiträge denkbar, meint ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin Monika Piel.

Angesichts der neuen Rundfunkgebühr hat die FDP erneut einen totalen Werbeverzicht bei den Öffentlich-Rechtlichen gefordert. Der medienpolitische Sprecher der Liberalen, Burkhardt Müller-Sönksen, kritisierte zudem die neu beschlossene Haushaltsabgabe.

Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform der Rundfunkgebühren könnte von Nordrhein-Westfalen gefährdet werden. Da die SPD in NRW nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt, steht die Zustimmung des Landtages auf wackeligen Füßen.