Schlagwort: Hasskommentare

Die Zahl der Kritiker am geplanten Gesetz gegen Hass im Internet wächst weiter. Für den Deutschen Richterbund greift der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zu kurz. Gefordert wird nicht nur das Löschen von Kommentaren sondern auch eine strafrechtliche Verfolgung der Verfasser.

Der am Dienstag vorgestellte Gesetzesentwurf, mit dem Justizminister Heiko Maas die sozialen Medien unter Androhung von hohen Geldbußen zum Löschen von Hasskommentaren verpflichten will, stößt vor allem bei den Branchenverbänden auf wenig Gegenliebe.

Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook sollen künftig zur Löscung von Hasskommentaren verpflichtet und bei Zuwiderhandlung mit hohen Bußgeldern bestraft werden können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf legte Bundesjustizminister Maas am Dienstag vor.

Gezielte Falschmeldungen können sich in sozialen Netzwerken blitzschnell verbreiten - mit weitreichenden Folgen, wie die Mehrzahl der Menschen in Deutschland befürchtet.

Der Kampf gegen Hassbotschaften im Internet kommt weiterhin nur schleppend voran. Mit einem Brief an Bundesjustizminister Maas drängt die CDU nun verstärkt auf ein Gesetz.

Keine gemeinsame Linie scheinen die Minister der SPD beim Kampf gegen Hass im Internet zu finden. Während Justizminister Maas den Druck auf Facebook und Co. erhöhen will, schlägt Wirtschaftsministerin Zypries plötzlich einen sanfteren Ton an.

In den Kampf gegen Beleidigung und Hass im Internet hat sich nun mit Jigsaw ein Schwesterunternehmen von Google eingeschaltet. Mit dem Tool "Perspective" sollen entsprechende Kommentare leichter erkannt werden können.

Der sich immer weiter im Internet verbreitende Hass ruft auch die EU auf den Plan. Ein Unterausschuss soll gegen "Hate Speech" vorgehen. Hierfür wird eine Sonderstaatsanwaltschaft tätig.

Nicht nur in Deutschland sieht man die steigende Zahl an Hasskriminalität im Internet kritisch. In Österreich wurden nun weitere Maßnahmen ergriffen, künftig sollen sich fünf Sonderstaatsanwälte mit dem Thema auseinandersetzen.

Die Bundesregierung will härter gegen Hasskommentare, Beleidigungen und Unwahrheiten in sozialen Netzwerken vorgehen.