Schlagwort: Gruene

Nach dem schrecklichen Unfall in Berlin mit vier Toten hat sich eine emotionale Debatte um die ausladenden PKW-Modelle entfacht: Teilweise wird sogar deren Verbot für Innenstädte gefordert. Blanker Populismus, findet Journalist Dirk Rodenkirch.

Beim Ausbau des schnellen mobilen Internets beklagen die Grünen eine Benachteiligung von Bahnstrecken gegenüber Straßen.

Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle ab dem Jahr 2019.

Die Grünen haben den "bis zu"-Angaben auf Internet-Verträgen den Kampf angesagt und wollen die Anbieter künftig mit Bußgeldern strafen, wenn sie nicht liefern. Dafür soll eine Mindestgeschwindigkeit festgeschrieben werden.

Vor fünf Jahren gab die Mediengruppe RTL Deutschland ihre Pläne für eine Verschlüsselung ihrer digital über Antenne verbreiteten Programme bekannt. Der Startschuss fiel in der DVB-T-Region Stuttgart. Polterten Politik und Medienanstalten bei derlei Plänen für Kabel und Satellit noch mächtig los, hielt man beim Stuttgarter DVB-T-Projekt die Füße auffällig still.

Mit der eilig von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegten Verordnung zur Bewahrung der Netzneutralität im Internet hat sich die Politik keinen Gefallen getan. Die Anhörungen im Petitionsausschuss des Bundestags sowie im Unterausschuss Neue Medien verdeutlichen eines: Es sind noch viele Fragen offen, die auch nicht mit dem Entwurf der Verordnung geklärt werden.

Die Enttäuschung über die Aussagen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Ausbleiben einer Reform des Urheberrechts ist in der Industrie groß. Die Filmwirtschaft befürchtet, dass illegalen Online-Portalen Tür und Tor offen stehen. Ohnehin scheint die FDP kein großes Interesse an einer Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt zu haben.

Die grün-rote Landesregierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR) entsandt. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) ersetzen die beiden CDU-Politiker Ulrich Müller und Wolfgang Reinhart.

Die SPD will sich nun offenbar doch an der von Linkspartei und Grünen angestrebten Normenkontrollklage beteiligen. Mit dem Gang nach Karlsruhe soll die Staatsferne des ZDF überprüft werden.

Das frühere Grünen-Bundestagsmitglied Daniel Cohn-Bendit hat einen ungewöhnlichen Nebenjob gefunden: Für den französischen Pay-TV-Sender Canal Plus ist der Europaparlamentarier künftig als Fußballexperte im Einsatz.