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Für die neue Gebührenperiode von 2013 bis 2016 haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine Summe von 1,47 Milliarden gefordert. Die ARD benötigt 900 Millionen Euro mehr, das ZDF fordert zusätzliche 435 Millionen Euro, das Deutschlandradio 100 Millionen Euro und Arte 35 Millionen Euro.

Klagen gegen das neue Abgabenmodell: Rheinland-Pfalz, das in der Rundfunkpolitik federführende Bundesland, rechnet mit Beschwerden gegen die Haushaltspauschale. Zunächst müssen allerdings alle Landtage dem entsprechenden Staatsvertrag zustimmen.

Die Beitragsreform der GEZ könnte an Nordrhein-Westfalen scheitern. Bisher gibt es im Düsseldorfer Landtag keine Mehrheit für die geplante Veränderung der Rundfunkbeiträge. Ohne die Zustimmung des Parlaments zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages könnte die Reform kippen.

SWR-Justiziar Hermann Eicher hat die Kritik von Datenschützern am neuen Rundfunkgebührenmodell zurückgewiesen. Die Bedenken seien unbegründet und überzogen. Datenschützer befürchten, dass die Behörde über überzogene Befugnisse bei der Datenerhebung verfügen wird.

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) plant mit der Einführung der Haushaltspauschale ab 2013, umfangreiche Daten über die TV-Zuschauer in Deutschland zu erheben. Dafür will die GEZ auch Vermieter mit einspannen.

DIGITAL INSIDER hat nachgerechnet. Würden ARD und ZDF ihre Ausstrahlung über Satellit verschlüseln, könnte pro Gebührenperiode knapp 100 Millionen Euro an GEZ-Geldern eingespart werden. Davon wollen die Öffentlich-Rechtlichen aber nichts wissen.

7,6 Milliarden Euro hat die GEZ im vergangenen Jahr an ARD, ZDF und das Deutschlandradio weitergeleitet – und damit rund 60 Millionen Euro weniger, als noch 2009. 724 000 Personen erhielten einen Vollstreckungsbescheid.

Fahnder der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) haben im vergangenen Jahr insgesamt 31,1 Millionen Euro nachträglicher Gebühren für nichtangemeldete Geräte kassiert.

Die Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF sind im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Verantwortlich ist die steigende Anzahl von Gebührenbefreiungen.

Mit einer von ihm gezogenen Parallele zwischen öffentlich-rechtlichen Programmverantwortlichen und Despoten in Nordafrika hat der Blogger Richard Gutjahr am Montag auf dem 23. Medienforum NRW in Köln für einen kleinen Eklat gesorgt.