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Die Haushaltsabgabe wird ab 2013 das gängige Rundfunkgebührenmodell ersetzen. Am heutigen Freitag hat das letzte der 16 Bundesländer, Schleswig-Holstein, dem neuen Gebührenmodell zugestimmt.

2013 wird die bisherige geräteabhängige Gebührenstruktur durch eine pauschale Haushaltsgebühr ersetzt. Dann muss jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag zahlen, egal, ob Fernsehjunkie oder TV-Abstinenzler. Die Höhe des künftigen Beitrags steht allerdings noch immer nicht fest.

Als vorletztes Bundesland hat auch Nordrhein-Westfalen der geplanten Reform der Rundfunkgebühren zugestimmt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle CDU verabschiedeten den entsprechenden Staatsvertrag am Donnerstagabend im Düsseldorfer Landtag.

Die FDP-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein hat am Dienstag ihre Zustimmung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag signalisiert - allerdings nicht ohne Einwände. Trotzdem ist damit politisch der Weg für die Einführung der neuen Haushaltsgebühr frei.

Der Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Ingo von Münch hält den geplanten Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Der ehemalige Kultur- und Wissenschaftssenator der Hansestadt appelierte an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, der "Zwangsabgabe" nicht zuzustimmen.

TV-Moderatorin und Bestseller-Autorin Sarah Kuttner hält nicht viel von hohen Verkaufszahlen zu Lasten der Inhalte ihrer Werke. Insbesondere die Art und Weise von Kollegin und Autorin Chalotte Roche hält Kuttner für unangebracht. Außerdem fordert sie GEZ-Befreiung für alle unter 50.

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF sollen in einem jährlichen Bericht offen darlegen, für welche Produktionen und in welcher Höhe die Einnahmen durch Gebührengelder verwendet werden.

Ostdeutsche Kleingärtner müssen ab 2013 nun doch keine Rundfunkgebühren für ihre Datschen zahlen. Die Befreiung von der Gebühr werde unabhängig von der Größe der Gartenlauben gelten.

Die Haushaltsabgabe als Ersatz für die klassische gerätebezogene GEZ-Gebühr rückt näher: Mit Rheinland-Pfalz haben zehn Bundesländer das neue Abgabenmodell für die öffentlich-rechtlichen Sender gebilligt.

Die geplante Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltspauschale soll zur besseren Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender beitragen. Im Zuge dessen sollen gleichzeitig die Kosten für den Einzug der GEZ-Gebühren fallen. Das geht aus einem Bericht der KEF-Gebührenkommission hervor.