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Im Kampf gegen den Terror gab es für Frankreich einen Rückschlag: Ein Gesetz, das den Besuch von terroristischen Webseiten mit Gefängnisstrafen ahnden sollte, wurde als verfassungswidrig eingestuft und wieder gekippt.

Die Unsicherheit, auf welche Raten es die heimische Internetverbindung tatsächlich bringt, soll der Vergangenheit angehören. Am Mittwoch legte das Bundeskabinett eine Gesetzesgrundlage vor, die Anbieter zur Offenlegung der Vertragsdetails verpflichtet.

Mit einem neuen Gesetzespaket will die Bundesregierung der dubiosen Abmahn-Industrie Einhalt gebieten. Massenabmahnungen an private Internetnutzer sollen so bald der Vergangenheit angehören.

Erstmals hat sich Google mit einer umfassenden Kampagne in die Diskussion um ein Gesetz im Bundestag eingeschaltet. Das von der Regierung geplante Leistungsschutzrecht zugunsten der deutschen Presseverlage ist das Ziel der Aktion. Am Donnerstag soll das Thema in einer erster Debatte im Parlament angesprochen werden.

Das Landgericht Potsdam hat im Rechtsstreit der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte (VG Media) gegen einen brandenburgischen Kabelnetzbetreiber entschieden, dass der Lizenzvertrag der beiden Unternehmen den Kabelanbieter nur gestatte, ausschließlich Netzebene-4-Kabelbetreiber rechtefrei zu beliefern.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wird erst im kommenden Jahr erwartet. Grund seien die Fristen für die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Vereine und staatlichen Organe.

Der frühere Deutsche-Bank-Chef Rolf-Ernst Breuer, der seit Jahren im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung mit Medienmogul Leo Kirch steht, muss sich vor dem OLG München wegen Verdacht auf Prozessbetrug verantworten.

In den USA soll die TV-Werbung leiser werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass Werbeeinblendungen nicht lauter sein dürfen, als der Rest des TV-Programmes.

Mit einem 12-Punkte-Papier will der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, den Schutz geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter durchsetzen.

Neben den, für die Zuschauer interessanten Informationen über Fernsehgeschichte, Sendeanstalten, Sendungen und Übertragungsverfahren, gibt es noch eine Reihe wichtiger Hintergrundinformationen. Dazu gehören beispielsweise Verbreitungswege, Konsumforschung, rechtliche Grundlagen und natürlich, nicht zu vergessen, Fernsehpreise, mit denen fernsehintern herausragende Leistungen gewürdigt werden.