Schlagwort: gesetz
Angebote von ARD und ZDF sollen länger im Netz bleiben
Wenn es nach den einzelnen Länderchefs gehen würde, gäbe es keine siebentägige Löschfrist für die Öffentlich-Rechtlichen. Das wurde am Freitag auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen.
Elektroaltgeräte: Handel stiehlt sich aus gesetzlicher Pflicht
Wären deutsche Händler Schüler und das Elektro- und Elektronikgerätegesetz ein Fach, würde darin fast die gesamte Klasse durchfallen. Besonders Galeria Kaufhof, Sconto, Conrad Electronic und Obi müssten das Schuljahr wiederholen.
Gesetz gegen Hass im Netz: Änderungen auf den letzten Drücker
Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt.
Richterbund: Gesetz gegen Hass im Netz muss zügig kommen
Der Deutsche Richterbund drängt die Regierungskoalition aus Union und SPD, ihr geplantes Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz noch vor der Bundestagswahl Ende September zu beschließen.
Altgeräte-Rücknahme: Händler drohen Strafen bei Weigerung
Ab heute müssen Handelsunternehmen mit Sanktionen rechnen, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen, alte Elektrogeräte anzunehmen. Ihnen drohen hohe Bußgeldstrafen.
Geplantes Gesetz gegen Hassbotschaften sorgt für Kritik
Wie lassen sich Hassbotschaften im Netz besser bekämpfen? Jedenfalls nicht so, wie es Justizminister Maas plant - sagen Kritiker des Gesetzentwurfes, der heute erstmals im Bundestag debattiert wird.
Gesetz gegen Hass im Internet verfassungswidrig
Eigentlich soll mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität ein eindeutiges Zeichen gegen Hass im Internet gesetzt werden. Doch eben jenes Gesetz verstößt gegen Europarecht und das Grundgesetz.
EuGH: Nutzer von illegalen Streams können belangt werden
In einer Grundsatzentscheidung stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass Nutzer illegaler Streaming-Angebote künftig belangt werden können.
Regierung billigt umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Am Mittwoch wurde der kurzfristig geänderte, umstrittene Entwurf von Justizminister Maas trotz nicht abreißender Kritik angenommen.
Hass im Netz: Bundesjustizminister verteidigt Gesetzentwurf
Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, wird von vielen Experten kritisiert. Nun meldet sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas zu Wort und verteidigt seinen Entwurf.
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