Schlagwort: Gericht
Greift die Justiz bald gegen Hass und Hetze im Netz durch?
"Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden" – so Bundesjustizministerin Lambrecht, die nun entsprechende Gesetze auf den Weg bringen will.
Neue Anklage: Prozess gegen Ex-Filmmogul Weinstein verschoben
Der für September angesetzte Missbrauchsprozess gegen den früheren Filmproduzenten Harvey Weinstein wird wegen einer neuen Anklage verschoben.
Neue Anschuldigung gegen R. Kelly: Prostitution Minderjähriger
Neben laufenden Prozessen wegen sexuellen Missbrauchs muss sich der US-Sänger R. Kelly nun auch wegen des Vorwurfs der Prostitution einer Minderjährigen im Bundesstaat Minnesota verantworten.
Ermittlungen gegen Dieter Wedel ziehen sich
Die Ermittlungen gegen Dieter Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gehen weiter und dauern länger als von der Staatsanwaltschaft München I zunächst gedacht.
TV Movie muss Günther Jauch 20.000 Euro zahlen
Die Programmzeitschrift muss Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen, weil sie im Internet unerlaubt sein Bild in sehr fragwürdiger Weise als Clickbait-Köder benutzt hat.
Internationale Plattform muss deutsches Urheberrecht beachten
Auch eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland.
Idealo will halbe Milliarde Schadenersatz Google
Das Preisvergleichsportal Idealo klagt gegen Google und verlangt 500 Millionen Euro Schadenersatz.
Verwaltungsgericht ermöglicht wohl TV-Übertragungen von Urteilen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird voraussichtlich in diesem Jahr erstmals Live-Übertragungen von Urteilsverkündungen zulassen.
„Frontal 21“ macht Diesel-Skandal zur Gerichtssache
Für das ZDF-Magazin "Frontal 21" ein voller Erfolg: Das Bundesverkehrsministerium muss Auskunft darüber geben, ob zugunsten der Automobilindustrie auf Geldbußen verzichtet wird.
Frisierte Fire TV-Sticks mit Sky: Briten-Bastler verurteilt
Ein Brite bot manipulierte Hardware auf dem Schwarzmarkt an – so war es Käufern möglich, über seine frisierten Fire-Sticks Sky kostenlos zu empfangen. Nun hat ein Gericht den betrügerischen Bastler verurteilt.