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Schlagwort: Gericht

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Greift die Justiz bald gegen Hass und Hetze im Netz durch?

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"Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden" – so Bundesjustizministerin Lambrecht, die nun entsprechende Gesetze auf den Weg bringen will.
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Neue Anklage: Prozess gegen Ex-Filmmogul Weinstein verschoben

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Der für September angesetzte Missbrauchsprozess gegen den früheren Filmproduzenten Harvey Weinstein wird wegen einer neuen Anklage verschoben.
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Neue Anschuldigung gegen R. Kelly: Prostitution Minderjähriger

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Neben laufenden Prozessen wegen sexuellen Missbrauchs muss sich der US-Sänger R. Kelly nun auch wegen des Vorwurfs der Prostitution einer Minderjährigen im Bundesstaat Minnesota verantworten.
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Ermittlungen gegen Dieter Wedel ziehen sich

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Die Ermittlungen gegen Dieter Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gehen weiter und dauern länger als von der Staatsanwaltschaft München I zunächst gedacht.
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TV Movie muss Günther Jauch 20.000 Euro zahlen

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Die Programmzeitschrift muss Fernsehmoderator Günther Jauch 20.000 Euro bezahlen, weil sie im Internet unerlaubt sein Bild in sehr fragwürdiger Weise als Clickbait-Köder benutzt hat.
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Internationale Plattform muss deutsches Urheberrecht beachten

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Auch eine internationale Internet-Plattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland.
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Idealo will halbe Milliarde Schadenersatz Google

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Das Preisvergleichsportal Idealo klagt gegen Google und verlangt 500 Millionen Euro Schadenersatz.
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Verwaltungsgericht ermöglicht wohl TV-Übertragungen von Urteilen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird voraussichtlich in diesem Jahr erstmals Live-Übertragungen von Urteilsverkündungen zulassen.
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„Frontal 21“ macht Diesel-Skandal zur Gerichtssache

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Für das ZDF-Magazin "Frontal 21" ein voller Erfolg: Das Bundesverkehrsministerium muss Auskunft darüber geben, ob zugunsten der Automobilindustrie auf Geldbußen verzichtet wird.
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Frisierte Fire TV-Sticks mit Sky: Briten-Bastler verurteilt

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Ein Brite bot manipulierte Hardware auf dem Schwarzmarkt an – so war es Käufern möglich, über seine frisierten Fire-Sticks Sky kostenlos zu empfangen. Nun hat ein Gericht den betrügerischen Bastler verurteilt.

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