Schlagwort: Gericht

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat den Prozess um die Zulassung eines Fernsehprogramms der RLP .TV GbR gewonnen. Die Richter lehnten die Klage gegen die Entscheidung der LMK ab.

Der oberste spanische Gerichtshof hat die Klage gegen die umstrittene Sondersteuer zur Querfinanzierung der Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVE abgewiesen.

Der folgenschwere Unfall bei der ZDF-Sendung "Wetten, dass..?" wird nun auch ein Fall für die Gerichte. Bei der Düsseldorfer Saatsanwaltschaft sind in den letzten Tagen einige Strafanzeigen gegen ZDF-Verantwortliche eingegangen.

Private Fernsehsender können weiterhin Aufnahmen ihrer Programme durch Online-Videorekorder verbieten. Das entschied das Oberlandesgerichts München im Streit zwischen RTL und Save TV.

Der Strafverteidiger von Wettermoderator Jörg Kachelmann, Reinhard Birkenstock, unterstützt den Vorschlag des Bundesverfassungsrichters Andreas Voßkuhle, Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen zuzulassen.

Hans-Christian Ströbele, Rechtsexperte der Grünen, hat sich gegen Fernsehübertragungen von Gerichtsverhandlungen ausgesprochen. Der Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hatte vorgeschlagen, Kameras in den Gerichten zuzulassen.

Vor dem Ehinger Amtsgericht musste sich vor Kurzem eine GEZ-Fahnderin verantworten, weil sie einem aus Kroatien stammenden Gastwirt im Zuge einer Kontrolle den Hitlergruß gezeigt haben soll. Zudem habe sie den Mann beleidigt, hieß es.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an diesem Mittwoch entschieden, dass auch für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Reihe von Klagen gegeben.

Pay-TV-Piraten sind in Belgien zu Schadensersatz und bis zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Sky Deutschland wurde in dem Prozess die Rekordsumme von über zwei Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen.

Verona Pooth hat juristisch eine weiße Weste. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellte sämtliche Ermittlungsverfahren gegen die Entertainerin "ohne Schuldvorwurf" ein.