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Schlagwort: Gericht

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Liberty Media spaltet Unternehmensteile ab

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Die Aktionäre des QVC-Mutterkonzerns Liberty Media haben einer Abspaltung der Töchter Liberty Capital und Liberty Starz zugestimmt. Das zu Liberty-Gobal-Inhaber John Malone gehörende Medienunternehmen will sich von zwei seiner drei Unternehmenssäulen trennen.
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Ex-„Bild“-Reporter im Fischer-Sex-Prozess freigesprochen

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Dicke Schlappe für Ottfried Fischer: Ein ehemaliger "Bild"-Reporter wird in zweiter Instanz vom Vorwurf der Nötigung des Schauspielers freigesprochen. Nach Überzeugung der Richterin hatte dieser mit dem Ankauf eines Sex-Videos die rechtlichen Grenzen nicht überschritten.
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Oscar-Preisträger Joseph Brooks ist tot

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Der amerikanische Oscar-Preisträger Joseph Brooks stand wegen Vergewaltigung vor Gericht: Jetzt hat der 73-Jährige offensichtlich den Freitod gewählt.
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Kirch-Prozess: Deutsche-Bank-Führung wehrt sich

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Die Spitze der Deutschen Bank hat sich im Kampf Leo Kirchs um milliardenschweren Schadenersatz am Donnerstag erstmals selbst gegen die Vorwürfe des früheren Medienzaren vor Gericht zur Wehr gesetzt.
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Gericht: Entscheidung zum ZDF-Staatsvertrag erst nächstes Jahr

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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag wird erst im kommenden Jahr erwartet. Grund seien die Fristen für die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Vereine und staatlichen Organe.
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BGH: Link auf illegale Software erlaubt – „freie Meinungsäußerung“

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Internet-Links auf in Deutschland rechtswidrige Software wie den Kopierschutz-Knacker AnyDVD sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Deutschland vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.
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Urteil: Keine Schönheits-OPs vor 23.00 Uhr im Fernsehen

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Berufungsverfahren Ende März bestätigt, dass Schönheitsoperationen, die der Unterhaltung dienen, im Fernsehen nur im Nachtprogramm gezeigt werden dürfen.
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Betreiber von Nazi-Radio müssen bis zu 39 Monate hinter Gitter

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Im Koblenzer Prozess wegen Volksverhetzung sind 9 der 18 Betreiber eines Nazi-Radiosenders zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Rest kam mit Bewährungsstrafen davon.
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Betreibern von Nazi-Radio droht mehrjährige Haftstrafe

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Im Prozess wegen Volksverhetzung gegen die Betreiber eines deutschen Nazi-Radiosenders hat die Staatsanwaltschaft mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen gefordert.
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Analoge Sat-Abschaltung: Uhrzeit steht fest

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Die konkrete Uhrzeit für die Einstellung der analoge Satellitenverbreitung steht fest. Am 30. April 2012 um 3.00 Uhr morgens wird das letzte analoge Sat-Signal die Astra-Satelliten auf 19,2 Grad Ost verlassen.

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