Schlagwort: Gericht

Im Prozess-Marathon zwischen dem verstorbenen Medienmogul Leo Kirch und dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer, den Kirch für den Zusammenbruch seines Imperiums verantwortlich macht, sagte am heutigen Montag der Risiko-Vorstand des Geldinstituts aus.

Der Strafprozess gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer geht mit weiteren Zeugenaussagen vor dem Landgericht München weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft Breuer vor, 2003 in einem der vielen Zivilverfahren um die Milliardenpleite von Leo Kirch gelogen zu haben.

Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer steht ab Donnerstag wegen versuchten Prozessbetrugs erneut vor dem Landgericht München I. Das Verfahren wird nach einer Justizpanne im August fortgesetzt.

Das Landgericht Potsdam hat im Rechtsstreit der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte (VG Media) gegen einen brandenburgischen Kabelnetzbetreiber entschieden, dass der Lizenzvertrag der beiden Unternehmen den Kabelanbieter nur gestatte, ausschließlich Netzebene-4-Kabelbetreiber rechtefrei zu beliefern.

ProSiebenSat.1 muss die kleineren Mitbewerber Tele 5 und den MTV-Mutterkonzern Viacom nicht entschädigen, weil der Konzern seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der TV-Werbung ausgenutzt hat. Das Landgericht München hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

Weitere Vernehmungen, wenig Handfestes: Der Kirch-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht kommt nur langsam voran. Etliche Details werden breit erörtert, eine Antwort auf die eigentliche Frage steht noch immer aus: Kann die Deutsche Bank etwas für die Kirch-Pleite?

Im jahrelangen Streit zwischen dem Kameramann Jost Vacano und acht ARD-Anstalten um eine nachträgliche Vergütung für den Erfolgsfilm "Das Boot" will das Stuttgarter Landgericht am heutigen Donnerstag eine Entscheidung verkünden.

Die Klage von acht deutschen Zeitungsverlagern gegen die kostenlose "Tagesschau"-App der ARD beschäftigt ab diesem Donnerstag das Kölner Landgericht. Sie müssen entscheiden, ob die Nachrichten-Anwendung für Smartphones und Kleincomputer die Verlagsbranche benachteiligt.

Vier Monate hatten Zeitungsverleger und ARD Zeit, ihren Streit um die beliebte "Tagesschau"-App aus der Welt zu schaffen. Ein Kompromiss ist aber nicht in Sicht - jetzt kommt es zum Showdown vor Gericht.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Übertragungen im Bezahlfernsehen dürfte nach Ansicht von Experten Zuschauern nur wenig Vorteile bringen. Der Erwerb EU-weiter Übertragungsrechte durch einen einzelnen Anbieter dürfte in der Praxis an den finanziellen Rahmenbedingungen scheitern.