Schlagwort: Gericht
Google und Apple von EU-Gericht zu Milliarden-Strafen verurteilt
Der Europäische Gerichtshof hat mit Google und Apple gleich zwei Tech-Riesen mit Strafzahlungen in Milliarden-Höhe konfrontiert.
AfD muss Medien Zugang zur Wahlparty gewähren
Medienhäuser klagen, um Zutritt zu einer AfD-Wahlparty am Tag der Thüringen-Wahl zu bekommen. Es gibt kurz darauf einen Gerichtsbeschluss.
Böhmermann unterliegt erneut im „Honig-Streit“ vor Gericht
Jan Böhmermann geht im Rechtsstreit gegen die Firma eines Imkers leer aus. Das Gericht sieht in einer Werbeaktion ein "Ereignis der Zeitgeschichte".
US-Regierung geht gegen Abo-Modell von Adobe vor
Bei der Kündigung eines Abo-Modells von Adobe werden 50 Prozent des Restbetrags fällig. Die US-Regierung sieht Verbraucher im Nachteil.
Prozess um Streit zwischen RBB und Ex-Chefin Schlesinger
Im Zuge des RBB-Skandals sehen sich im Herbst Ex-Intendantin Schlesinger und der ARD-Sender wegen eines Geldstreits vor Gericht wieder.
Gerichtsbeschluss: WDR muss Wagenknecht-Partei doch einladen
Muss der WDR eine neu gegründete Partei zu einer Wahlarena einladen? Das Verwaltungsgericht Köln sagt nein. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter sehen das anders.
Verleger kritisieren ARD und ZDF für nicht erlaubte Konkurrenz
Zeitungs-Verleger stellen Bedingungen für eine Technik-Kooperation mit ARD und ZDF und kritisieren hohe Hürden für die Zusammenarbeit.
EU-Kommission geht gegen den Facebook-Konzern Meta vor
Gefährden Facebook und Instagram Jugendliche und Kinder? Die EU-Kommission will das untersuchen und geht gegen den US-Konzern Meta vor. Es drohen empfindliche Strafen.
Honig-Streit mit Jan Böhmermann geht im Juni in nächste Instanz
Die nächste Runde im Honig-Streit zwischen TV-Satiriker Jan Böhmermann und einem sächsischen Imker wird am 11. Juni verhandelt.
Jan Böhmermann und der Bienenstreit: Verklagter Imker rechnet mit Fortsetzung
Ein von TV-Satiriker Jan Böhmermann in dessen Sendung vorgeführter Imker aus Sachsen dreht den Spieß um und nutzt das als Werbung. Der Moderator klagt, verliert jedoch in erster Instanz.