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Das Oberlandesgericht München hat erneut die Rechtswidrigkeit der Gema-Sperrtafeln auf Youtube bestätigt. Die Tafeln seien für den Nutzer irreführend und würden die öffentliche Meinung einseitig zu Lasten der Gema beeinflussen.

Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) im österreichischen Fall über die Sperrung der Webseite Kino.to geurteilt hat, muss sich auch die höchste deutsche Gerichtsinstanz mit Internetsperren beschäftigen. Die Gema will ein Urteil des OLG Hamburg nicht akzeptieren und zieht vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Hersteller müssen für Geräte, mit denen TV-Sendungen aufgezeichnet werden können, die sogenannte Pauschalabgabe zahlen, ganz gleich, ob das jeweilige Gerät tatsächlich für Aufnahmen genutzt wird oder nicht. Gegen die Pauschalabgabe regt sich Widerstand. Der Pay-TV-Anbieter Sky sieht sich ungerecht behandelt.

Kann mit einer Set-Top-Box aufgezeichnet werden, muss der Hersteller für diese Möglichkeit der Vervielfältigung eine Abgabe zahlen. Je nach Gerätetyp ist die sogenannte Pauschalabgabe unterschiedlich hoch und drückt die Margen der Hersteller in den Keller. Doch die geben sich erfinderisch.

Die GEMA und der Technologieverband Bitkom haben sich erstmals auf einen Vertrag geeinigt, der die Urheberrechtsabgaben für Musik in Video-on-Demand-Inhalten regelt. Für Filme und Serienepisoden müssen Online-Videotheken ab sofort eine Pauschale an die GEMA abtreten.

Die Videoplattform YouTube hat nach einem Urteil des Landgerichts München den Text ihrer umstrittenen Sperrtafeln geändert. Die Verwertungsgesellschaft Gema hatte sich vor Gericht erfolgreich gegen die vorherige Formulierung der Hinweise gewehrt.

Punktsieg für die GEMA: Im Streit um die sogenannten Sperrtafeln auf dem Video-Portal Youtube hat ein Gericht nun entschieden, dass die Verwendung derselben rechtswidrig ist. Es handle sich dabei um illegale Anschwärzung und Herabwürdigung der GEMA, so die Richter.

Die Gema möchte in Zukunft offenbar auch Geld für das Einbetten von Youtube-Videos auf anderen Internetseiten kassieren, sofern diese urheberrechtlich geschützte Inhalte zeigen. Sie unterstützt damit eine Position der österreichischen Verwertungsgesellschaft AKM.

Im Streit um Abgaben an die Gema könnte der Druck auf Youtube nun stärker werden. Wettbewerber wie MyVideo oder Clipfish kommen dank neuer Verträge zukünftig Rabatte bei der Gema. Unterdessen können deutsche Nutzer auch weiterhin viele angesagte Videos nicht bei YouTube sehen.

Noch in diesem Jahr will der US-Dienst Vevo in Deutschland an den Start gehen. Dem Anbieter von Musikvideos ist dafür gelungen, was Youtube noch nicht geschafft hat: Er hat eine Einigung mit der Gema erzielt. Verfügbar werden wird Vevo unter anderem über Apple TV.