Schlagwort: Gebühr

Der ORF will in der Dezembersitzung des Stiftungsrates eine Gebührenerhöhung von sieben Prozent beantragen, die ab Mitte kommenden Jahres wirksam werden soll. Der geplante Wert liege noch unterhalb der Inflationsgrenze.

Wenn die Rundfunkgebühren 2013 neu geordnet werden, könnte eine "Superschnüffelbehörde" entstehen, befürchtet der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat an diesem Mittwoch entschieden, dass auch für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Reihe von Klagen gegeben.

Mit der ab 2013 geltenden Haushaltsabgabe werden Menschen mit Behinderung nicht mehr von der Rundfunkgebühr befreit. Blinde, sehbehinderte, hörgeschädigte und behinderte Menschen müssen dann einen Betrag in Höhe eines Drittels der neuen Gebühr zahlen.

Was schon lange gefordert wird, könnte bald Realität werden: die Reform der Rundfunkgebühr. Nicht nur die technologische Entwicklung, die aus nahezu jedem Gerät, das irgendwie ein Bild oder einen Ton ausspuckt, einen Rundfunkempfänger macht, hat zu der Diskussion geführt, ob eine geräteabhängige Erhebung der Gebühr noch sinnvoll ist. Das Schnüffelimage der GEZ ist zudem trotz aller Werbemaßnahmen nicht gerade zeitgemäß.