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Die Digitalkonferenz DLD in München nutzte EU-Kommissarin Margarethe Vestager, um den Gegenwind für Google weiter zu verschärfen. Auch in der Frage des Datenschutzes bezog Vestager klar Stellung.

Die Versuche einiger europäischer Regierungen, die Kontrolle über die Landes-Medien zu erlangen, werden in der EU kritisch gesehen. Helfen soll eine europaweite Rundfunkanstalt, die der deutsche Europapolitiker Jakob von Weizsäcker fordert.

Nachdem die neue polnische Regierung die neuen Reformen eingeleitet hat, kommt der Fall nun in Brüssel auf den Tisch. Die EU-Kommission will am Mittwoch über die Einleitung eines offiziellen Verfahrens beraten.

Die am Dienstag verabschiedete europaweite Datenschutz-Reform ist bereits unter Beschuss geraten. Die Verordnung gehe zu Lasten der Vielfalt im Internet und gefährde die Zukunfstfähigkeit Europas, kritisieren der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) und der Bitkom.

Die vorherrschenden Zugangsbeschränkungen für den Zugriff auf bestimmte Internet-Dienste im Ausland sorgen häufig für Frust, denn häufig schauen Nutzer wegen des "Geoblockings" sprichtwörtlich in die Röhre. Die EU will diese geografischen Barrieren nun lockern.

Die nicht enden wollende Flut an Hasskommentaren in den sozialen Medien ist den EU-Ministern ein Dorn im Auge. Nun verlangen die Politiker ein härteres Durchgreifen von Facebook und Co.

Die strenge zeitliche Beschränkung der TV-Werbung könnte bald aufgeweicht werden und so den Privatsendern großen Handlungsspielraum eröffnen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Bundesregierung nun vorgelegt. Auch sollen für Online-Streamingdienste demnächst die gleichen Regelungen gelten wie für lineare Fernsehanstalten.

Nach dem Ende der Safe-Harbor-Regelung ist die Verunsicherung in Sachen Datenschutz bei Verbrauchern und Unternehmen groß. Nun erhöht die EU den Druck auf die USA und will in spätestens drei Monaten eine neue Regelung präsentieren.

Das umstrittene Gesetz zur Netzneutralität für die Europäische Union wurde ohne Änderungen beschlossen. Die Verantwortung wurde zum Teil an die nationalen Regulierungsbehörden weitergereicht.

Vor der drohenden Abschaffung der Netzneutralität durch die EU warnen Unternehmen und Investoren vor diesem Schritt. Sie fürchten die Behinderung von innovativen Entwicklungen.