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In einem Konsultationsverfahren prüft die EU nun die Aktualität des Urheberrechts von Kabel- und Satellitenfernsehen. Auch die Frage, ob die Richtlinien auf Onlineangebote ausgeweitet werden sollen, steht im Zentrum.

Die EU-Kommission hat ein neues Konzept vorgelegt, um die Digitalwirtschaft anzukurbeln. Grenzüberschreitender Onlinehandel soll einfacher werden, aktuelle Plattformen intensiv überprüft werden. Auch das Urheberrecht will die EU anfassen.

Internet-Riesen wie Google, Facebook und Co. fahren zwar riesige Gewinne in Europa ein, unterliegen bisher allerdings nicht der Regulierung durch die Europäische Union. Dies will die EU nun ändern.

Geoblocking könnte in Europa bald Geschichte sein. Die Eu-Kommission will sich nun dafür einsetzen, dass die geografischen Sperren im Internet weitgehend abgeschafft werden. Damit könnten etwa TV-Sendungen auch im Ausland problemlos geschaut werden.

Damit vor allem die baltischen Mitgliedsstaaten eine Alternative zum Propaganda-Programm aus dem Kreml haben, denken mehrere EU-Staaten aktuell über die Gründung eines eigenen russischsprachigen TV-Senders nach. Der soll objektive Nachrichten senden.

Die Marktmacht großer US-Firmen sollte nach Meinung der Bundesregierung beschnitten werden. Zusammen mit Frankreich will Deutschland eine Reform des europäischen Wettbewerbsrechts anstreben.

EU-Digital-Komissar Günther Oettinger will das Urheberrecht im Internet auf den Prüfstand stellen. Nutzer, Unternehmen und auch Google sollten nach Oettinger für fremde Inhalte zahlen. Die Piratenpartei zeigte Unverständnis für den Vorstoß.

Festnetzanbieter können ihre Angebote künftig unter weniger staatlichen Auflagen gestalten. Angesichts der wachsenden Konkurrenz von Mobilfunk und Internet-Diensten sollen den Anbietern in Zukunft weniger Auflagen gemacht werden.

Der Jahrelange Streit um die Anzeige von Suchanfragen bei Google, bei denen der Konzern eigene Dienste bevorzugen soll, scheint kurz vor der Lösung. Google will künftig mehr Auswahl bieten - und dürfte damit der Milliardenschweren Strafe der EU-Kommission entgehen. Verleger-Verbände laufen gegen den Kompromiss Sturm.

Die Nutzung freiwerdender Rundfunkfrequenzen sorgt stets für neue Diskussionen in der Branche. Bevor die EU allerdings neue Richtlinien für das Vergabeverfahren festlegt, soll nun eine Expertenkommission Vorschläge machen. Dabei zeichnen sich schon jetzt hitzige Debatten ab.