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Das umstrittene Abkommen zur besseren internationalen Durchsetzung des Urheberrechts ist endgültig vom Tisch. Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich mit großer Mehrheit gegen das Vertragswerk ACTA ausgesprochen. Damit kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten.

Die Unterstützung für das internationale Abkommen zur besseren Durchsetzung des Urheberrechts schwindet weiter. Nun hat sich auch der fünfte EU-Ausschuss gegen ACTA ausgesprochen. Damit ist das Todesurteil für den umstrittenen Urheberrechtsvertrag schon fast unterschrieben.

Langsam wird es eng für ACTA, denn nun weht dem Abkommen zur besseren internationalen Durchsetzung des Urheberrechts auch aus Straßburg kühler Wind entgehen. In drei EU-Ausschüssen sprachen sich die Abgeordneten gegen den Vertrag aus.

Ermittlungen wegen Bordellbesuchen, eine Rüge des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen und Drohungen der EU - die GEZ stand vor fünf Jahren mit Skandalen in den Schlagzeilen. Ungemach drohte zudem von der Rundfunkkommission der Länder, die über eine Gebührenreform diskutierte.

Die TV-Informationsangebote der Europäischen Union, EbS und EbS+, wechseln zur Verbesserung ihrer Reichweite von Eutelsat Hotbird (13 Grad Ost) auf den Satelliten Eutelsat 9A (9 Grad Ost). Der geänderte Uplink der beiden Sender erfolgt seit Donnerstag durch den technischen Dienstleister P&T Luxembourg.

ZDF-Intendant Markus Schächter hat die Annahme des ersten mehrjährigen Frequenzrahmenprogramms der EU begrüßt. Es regelt in den kommenden Jahren die Nutzungsbedingungen für die UHF-Frequenzen. Dabei hält sich die befürchtete Vereinnahmung von Bandbreite durch die Mobilfunkbranche in Grenzen, was Schächter als gute Nachricht für DVB-T wertet.

Eine umfassende Breitbandanbindung für Unternehmen und Verbraucher ist die Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum. Doch einige EU-Länder nutzen die aus Brüssel zur Verfügunge gestellten Investitionen nicht; für Digital Europe Grund genug zur Sorge.

Der grenzübergreifende elektronische Handel ist sowohl für EU-Bürger als auch für Unternehmen frustrierend. Digital Europe befürchtet, dass Europa ohne einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt seinen wirtschaftlichen und kulturellen Vorsprung verspielt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag geurteilt, dass die deutschen Staatshilfen für Privatsender zur Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen (DVB-T) gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Zum Stichtag 31. Dezember 2010 sind im Gebiet der Europäischen Union mehr als 400 hochauflösende Sender verbreitet worden. Die Zahl der HD-Angebote in Europa hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht.