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Die Bundesländer können den geplanten Medienstaatsvertrag auf den Weg bringen. Die EU-Kommission teilte nach einer Prüfung am Dienstag mit, dass es zwar Anmerkungen gebe, diese aber grundsätzlich für den Abschluss kein Hindernis darstellten.

In Europa geht jedes Land anders mit den Herausforderungen der Corona-Epedemie um. Agiert die EU in der Corona-Krise zu unentschlossen?

Gut ein Jahr nach Einführung der europäischen Datenschutzregeln haben mehrere EU-Staaten ihr nationales Recht noch immer nicht an die sogenannte Datenschutzgrundverordnung angepasst.

Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen den Chipkonzern Qualcomm wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro verhängt.

Internet-Volkes Zorn ist scheinbar groß: Nach der Billigung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament hat es Spontandemonstrationen in mehreren deutschen Städten gegeben.

In einer großen Umfrage der Europäischen Union hat sich ein Großteil der Teilnehmer gegen die Zeitumstellung ausgesprochen. Was passiert jetzt? Diese Auswirkungen hätte die ewige Sommerzeit auf unseren Alltag.

Eigentlich sollen die Bürger der Europäischen Union ihre Meinung über die Sommerzeit der EU-Kommission via Online-Abstimmung kundtun, doch das geht zurzeit nicht.

Im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen will Brüssel den Zugriff auf elektronische Beweise wie Emails und Surfprotokolle vereinfachen. Das Fälschen von Personalausweisen soll hingegen schwieriger werden.

Der Onlinehandel und seine Preispolitik in Europa bleibt weiter im Fokus der EU-Kommission. Nun sollen die Streaming-Dienste Netflix und Amazon genauer untersucht werden. Dabei geht es vor allem um eine mögliche preisliche Diskriminierung einzelner Länder.

Die deutschen und europäischen Kabelnetzbetreiber sehen das von der EU-Kommission angedachte Internet-Regulierungspaket "Vernetzter Kontinent" eher kritisch. Bei einem Politikgespräch des Verbandes Anga sprachen sich Vertreter der Branche gegen ein vorschnelles Verabschieden des Paketes aus.