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Im Zuge des zögerlichen Verhaltens von Facebook beim Löschen von Hasskommentaren wurde gegen Mark Zuckerberg Strafanzeige von zwei deutschen Anwälten gestellt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nun ein.

Das Verhalten Facebooks gegenüber Hasskommentaren beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz. Nachdem die Verfahren gegen drei Manager des sozialen Netzwerks eingestellt wurden, stellen zwei Anwälte nun Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

Das Urteil gegen den ehemaligen Kinox.to-Mitbetreiber durch das Leipziger Landgericht hat für die Nutzer des Streaming-Portals nur wenig Konsequenzen. Zumindest wenn Filme nur per Stream verfolgt worden. Rechtsanwalt Christian Solmecke rät dennoch zur Vorsicht.

Im Kampf gegen den Terror gehen die Hacker der Gruppe Anonymous verstärkt auch online gegen die Organisation Islamischer Staat vor. Das Hacken von Accounts ist jedoch strafbar, vor allem, wenn es die Falschen trifft, warnt IT-Anwalt Christian Solmecke.

Der Online-Banking-Betrug, der Telekom-Kunden um über eine Million Euro gebracht hat, wirft die Frage auf, wer für den Schaden haftet. IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke sieht hier die Banken in der Verantwortung.

Von dem Urteil des EuGH zur Datenübertragung sind nicht nur die US-Internetunternehmen betroffen. Auch auf die deutsche und europäische Wirtschaft und Rechte hat die Entscheidung Auswirkungen, die unterschiedlich beurteilt werden.

Nach harter Kritik hat Facebook in der Diskussion um Hasskommentare reagiert und Maßnahmen zur Eindämmung vorgelegt. Diese seien jedoch nicht ausreichend, so Rechtsanwalt Solmecke, der dem sozialen Netzwerk weiterhin Rechtsverstöße vorwirft.

Justizminister Heiko Maas hat angekündigt, mit den Verantwortlichen bei Facebook Gespräche über das Löschen von Nazi-Kommentaren zu führen. Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke sieht Facebook jedoch schon jetzt in der Pflicht zum Handeln.