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Die TV-Sender streiten sich mit der Politik um Kosten, im Raum Nürnberg steigt RTL aus der DVB-T-Verbreitung aus, doch keiner will die Frequenzen nutzen. Damit DVB-T nicht an Attraktivität verliert, schlägt die CDU eine Digitale Dividende 2.0 vor.

Was sich schon Mitte der Woche abgezeichnet hat, ist jetzt offiziell. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen stimmte gegen die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Politiker wollen jetzt enger mit der "Netzgemeinde" zusammen arbeiten.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat einen "Ältestenrat" zur Qualitätsprüfung des Rundfunks angeregt. Ihr kultur- und medienpolitischer Sprecher, Wolfgang Börnsen, sagte, die Berufung eines solchen Gremiums werde derzeit geprüft.

Dass für die Anschubfinanzierung des digitalen Radiostandards DAB Plus in Deutschland sowohl Endgerätehersteller als auch Landesmedienanstalten ins Boot geholt werden sollen, sorgt für kritische Stimmen aus der Politik.

In Baden-Württemberg sorgt die Personalpolitik beim SWR für Unruhe. Christine Strobl, die Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ist als Nachfolgerin des Fernsehfilmchefs Carl Bergengruen vorgesehen.

Medienpolitiker von CDU und CSU haben die Reform der Rundfunkgebühren verteidigt. Das neue Gebührenmodell garantiere stabile Einnahmen und belaste einzelne Gruppen nicht zu stark.

Zum Thema Werbeverbot hat sich nun auch die Rentnerorganisation der CDU zu Wort gemeldet. Die CDU-Senioren treten für ein striktes Werbeverbot bei ARD und ZDF ein.

Der Chef der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Robra, will die Rundfunkgebühren von derzeit 17,98 Euro pro Monat nicht weiter erhöhen. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass es bei ARD und ZDF ein großes Einsparpotenzial gibt.

Die Medienkompetenz-Angebote im Land Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft stärker entwickelt und vernetzt werden. Das ist dass Fazit der medienpolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Linke und FDP.

Die CDU hat ihren Expertenkreis, der sich mit Fragen der Medienpolitik beschäftigt, neu konstituiert. Neue Leiter des Gremiums sind der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid und Staatsminister Bernd Neumann.