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Die Enttäuschung über die Aussagen der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Ausbleiben einer Reform des Urheberrechts ist in der Industrie groß. Die Filmwirtschaft befürchtet, dass illegalen Online-Portalen Tür und Tor offen stehen. Ohnehin scheint die FDP kein großes Interesse an einer Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt zu haben.

Im Streit um die Höhe der Pauschalvergütungstarife für Set-Top-Boxen mit Aufnahmefunktion (PVR-Boxen) macht der Gesetzgeber den Herstellern nur wenig Hoffnung auf Änderung. Regierungspolitiker gehen nicht davon aus, dass die Pauschalvergütung im Rahmen des dritten Korbs der Urheberrechtsnovelle diskutiert werden wird.

Da die Debatten um eine Reform des Urheberrechts die Politik längst erreicht haben, hat die aus CDU und CSU bestehende Unionsfraktion ein Programm aus 15 Leitlinien verabschiedet, um sich in dieser Frage klar zu positionieren. Netzsperren und das Modell einer Kultur-Flatrate lehen die Politiker kategorisch ab.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erneut sein mediales Lieblingsthema strapaziert und die Flut von Talkshows im Fernsehen als problematisch für das politische Urteilsvermögen der Bevölkerung kritisiert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert betätigt sich wieder einmal als Medienkritiker. Diesmal übte der CDU-Politiker in einem Interview scharfe Kritik an der mangelnden inhaltlichen Substanz politischer Talkshows im Fernsehen.

Die grün-rote Landesregierung hat zwei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks (SWR) entsandt. Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) und Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) ersetzen die beiden CDU-Politiker Ulrich Müller und Wolfgang Reinhart.

Der CDU/CSU-Medienexperte Thomas Jarzombek hält die Pläne von ARD und ZDF, unter dem Titel "Germany's Gold" eine kostenpflichtige Online-Mediathek aufzubauen, für "Tricksereien", mit denen sich die Sender in einer "rechtlichen Grauzone" bewegen.

Der medienpolitische Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, verfolgt die Debatte um Grundverschlüsselung und Kopierschutz bei ARD und ZDF aufmerksam. Für ihn gilt: Spitzensport und Hollywood-Filme sind unverzichtbarer Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.

Bundestags-Politiker und CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek hat im Interview mit DIGITAL FERNSEHEN scharfe Kritik am Erwerb der Champions-League-Rechte durch das ZDF geübt. Auch von einer möglichen Grundverschlüsselung der Öffentlich-Rechtlichen hält er nichts.

Nach der Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sorgt die CDU mit Sperrfeuer gegen das Politmagazin "Frontal 21" für neuerliche Unruhe in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders.