Schlagwort: BVG

Als erster öffentlich-rechtlicher Sender hat das ZDF Klage zum Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Sie sollen Fahndungen erleichtern, doch das Bundesverfassungsgericht im weiträumigen Einsatz der Kennzeichen-Scanner in Hessen wohl eher die Gefahr einer orwellianischen Zukunft – und verbietet die Technologie.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte der Medien gestärkt.

Wer haftet für Rechtsverletzungen, wenn Mitbewohner oder Familienmitglieder gemeinsam einen Internetanschluss benutzen? Der BGH hat darüber noch nicht entschieden - nun hat sich das Bundesverfassungsgericht zu Wort gemeldet.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt mehr Rechtssicherheit für die Inhaber von Internetanschlüssen in Fällen von illegalem Filesharing. Die Frage, wann der Anschlussinhaber für andere Nutzer hafte, sei nicht abschließend geklärt, so das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte von Fernsehjournalisten bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren betont. Die Richter setzten im Eilverfahren ein Verbot von Fernsehaufnahmen beim Prozess gegen einen mutmaßlichen Geiselnehmer in Hamburg aus.

Von 9.55 Uhr bis 13.00 Uhr berichtet Das Erste am morgigen Mittwoch (7. September) drei Stunden lang live von der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms.

Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet von der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag eine eindeutige Klärung über den Status des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet von der Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen den ZDF-Staatsvertrag eine eindeutige Klärung über den Status des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.