Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat die unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet, so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Fernsehsender und Werbetreibende müssen künftig bei der Gestaltung von Werbung noch etwas kreativer sein. Einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zufolge muss sich Werbung deutlich von den Sendungen abheben.

Der Stein des Anstoßes gelangt nun bis an das Bundesgericht: Das Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August über die Verbreitungsverpflichtung für den Jugendsender Joiz soll geprüft werden. So will es der Kabelnetzbetreiber UPC Cablecom.

Der Privatsender-Verband VPRT hat die Schlappe der bundesdeutschen Kinobetreiber vor dem Bundesverwaltungsgericht begrüßt. VPRT-Präsident Jürgen Doetz sprach von einer "Bekräftigung des Solidarprinzips bei der Filmförderung".

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der bundesdeutschen Kinobetreiber gegen die umstrittene Filmförderabgabe abgewiesen. Den Unternehmen bleibt nun als letzte Alternative der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Unabhängig von der konkreten Nutzung und möglichen Verwendungsabsicht sind internetfähige Computer gebührenpflichtig, entschied am heutigen Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. ARD und ZDF begrüßen dieses Urteil und sehen die Gebührenreform damit bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will erst am kommenden Mittwoch ein Urteil über die Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer fällen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich am heutigen Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit von GEZ-Rundfunkgebühren für internetfähige Computer.