Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch mit kritischen Fragen die Verhandlung zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags eröffnet. In den nächsten zwei Tagen wird verhandelt.

In den kommenden zwei Tagen wird am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber verhandelt, ob der Rundfunkbeitrag zulässig ist.

Die Ankündigung der Regierung, trotz des Urteils des EuGH an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festzuhalten, ruft erneut Kritiker auf den Plan. Beim Bundesverfassunggericht wollen diese nun eine vorrübergehende Aussetzung erreichen.

Gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht, das bereits Google ein Dorn im Auge ist, wollte Yahoo vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Diese wurde jedoch abgewiesen, zunächst muss sich der Suchmaschinen-Betreiber an die Fachgerichte wenden.

Rückschlag für den Datenschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat eine vorübergehende Aussetzung des umstrittenen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die klagenden Anwälte sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Grundrecht.

Nun erreicht der Streit um den Rundfunkbeitrag Karlsruhe. Nachdem bisher alle Klagen scheiterten werden mehrere Kläger, die in der 2013 eingeführten Haushaltsabgabe eine "Zwangsabgabe" sehen, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Kaum in Kraft getreten, regt sich gegen die wiedereingeführte Vorratsdatenspeicherung bereits Widerstand. So wurde am Freitag beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die ARD sieht durch die Gremienstruktur beim ZDF das "Gebot der Staatsfreiheit" verletzt und schätzt den ZDF-Staatsvertrag als verfassungswidrig ein. Das geht aus einer ARD-Stellungnahme zum Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Staatseinfluss beim ZDF hervor.

Seit der Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender 2009 wird immer wieder die Frage laut, ob das ZDF zur Beute der Politik geworden ist. Mit einem Antrag in Karlsruhe wollen Rheinland-Pfalz und Hamburg den Einfluss des Staates im Fernsehsender beschränken.

Deutschland hat sich bereits wegen der bislang ausgebliebenen Umsetzung der EU-vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung den Ärger Brüssels zugezogen. Viel schlimmer wirkt sich das Dilemma jedoch für betroffene Telekommunikationsunternehmen aus, die bereits in Systeme investiert haben, die aufgrund der Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung nun obsolet sind. Experten kritisieren die mangelnde Planungssicherheit.