Schlagwort: Bundesregierung

Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das umstrittene ACTA-Abkommen - für das Wochenende sind zahlreiche Demos deutschlandweit angekündigt. Am heutigen Freitag hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.

Während sich die Bundesregierung mit ihrem Förderprogramm zum Breitbandausbau auf dem richtigen Weg sieht, wundert sich die Opposition, warum ein Land wie Brandenburg keinerlei Gelder aus der Förderung nutzt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Politik dazu aufgerufen, die Deutsche Welle stärker zu unterstützen. Nur so könne die Aushöhlung der journalistischen Programme und die schleichende Demontage des Auslandssenders verhindert werden.

Am Montag ist der iranische Filmemacher und Regierungskritiker Jafar Panahis zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hat den Schritt jetzt als "empörend" bezeichnet.

Die Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg. Das zumindest verkündete FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf der Vorstellung einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie.