Schlagwort: Bundesregierung

Nach Ansicht von ARD und ZDF gefährdet ein erneuter Verlust von Frequenzen die Zukunft des terrestrischen Digitalfernsehens. Sollten auch das 700-MHz-Band für die Nutzung durch den Mobilfunk umgewidmet werden, fürchtet der Rundfunk um die Einführung von DVB-T2.

Die Gespräche sind noch im vollen Gange, da macht die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereits Nägel mit Köpfen und schreckt damit den Rundfunk auf. Die Frequenzen im 700-MHz-Band sollen versteigert werden. Nach den bitteren Erfahrungen der Digitalen Dividende 1 will der Rundfunk kein zweites Mal einen Teil seiner Ressourcen abgeben.

Dem Ziel, drei Viertel der Deutschen bis Ende 2014 einen Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s anbieten zu können, ist die Bundesregierung dank der Kabelnetzbetreiber ein ganzes Stück näher gekommen. Da die großen regionalen Kabelgesellschaften ihre Netze aber nahezu ausgebaut haben, müssen andere die letzte Etappe bis zum Ziel übernehmen.

Die Xbox One sorgt schon vor ihrem Marktstart für ordentlich Aufregung. Kamera und Mikrofone sorgen in Verbindung mit der Online-Anbindung nicht nur bei Datenschützern für Bedenken. Nun hat sich auch die Bundesregierung zu den möglichen Problemen um Privatsphäre und Datenschutz zu Wort gemeldet.

Die deutsche Wirtschaft scheinbar ist unzufrieden darüber, wie die Bundesregierung Forschungsprojekte etwa in Energietechnik, Gesundheitssystem oder Verkehr fördert.

Mit einem neuen Gesetzespaket will die Bundesregierung der dubiosen Abmahn-Industrie Einhalt gebieten. Massenabmahnungen an private Internetnutzer sollen so bald der Vergangenheit angehören.

In einem neuen Projekt stellt die Bundesregierung öffentliche Daten ab sofort online zur Verfügung. Damit sollen den Bürgern neben einer direkten Informationsquelle auch neue Möglichkeiten für Anwendungen im Alltag zur Verfügung gestellt werden.

Bis 2014 sollen nach den Plänen der Bundesregierung drei Viertel aller deutschen Haushalte über einen Internetzugang von mindestens 50 Mbit/s verfügen können. Beim jetzigen Tempo des Breitbandausbaus wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht werden. Die SPD drückt deshalb mit einem eigenen Konzept auf die Tube.

Der Industrieverband Deutsche Content Allianz hat die Bundesregierung zu einer raschen Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) aufgefordert. Die Regierung müsse "eine zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes sowie dessen Schutz im digitalen Zeitalter schnell in Angriff nehmen".

Seit Wochen verstärken sich die Proteste gegen das umstrittene ACTA-Abkommen - für das Wochenende sind zahlreiche Demos deutschlandweit angekündigt. Am heutigen Freitag hat Deutschland beschlossen, den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten vorerst nicht zu unterzeichnen.