Schlagwort: Bundesregierung

Eine bessere Förderung des deutschen Films hat sich die Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben. Nun wurde eine Novelle des Filmförderungsgesetzes verabschiedet.

Der Bund will den Breitbandausbau vorantreiben und stellt dafür Gelder aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen zur Verfügung. Besonders der Osten profitiert von dem Milliardenzuschuss.

Der Bund hat Programmkinos und Verleiher mit 1,8 Millionen Euro bedacht. Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht in Deutschland ein "vielfältiges und auch künstlerisch ambitioniertes Filmangebot".

Seit zwei Jahren ist die Digitale Agenda auf dem Weg. Zumindest die Bundesregierung ist mit der bisherigen Umsetzung zufrieden, die Weichen für die Zukunft seien gestellt. Digitalverbände sehen allerdings noch Bedarf zur Nachbesserung.

Mit Hamburg setzt die nächste Großstadt auf freien WLAN-Zugang. Mehr öffentliche Internetzugänge verhindert bisher die umstrittene Störerhaftung, die im Telemediengesetz verankert ist. Nun könnte die Regierung bei diesem Thema umdenken.

In einer noch nicht verabschiedeten Stellungnahme fordert die Bundesregierung von der EU weniger Regulierung für die Telekommunikationsbranche beim Breitbandausbau. Während die Glasfaseranbieter dahinter Hilfe für die Telekom wittern, geht das Papier den Bonnern nicht weit genug.

Der Breitbandausbau geht trotz zugesicherter Milliarden-Unterstützung durch die Regierung nur schleppend voran. Nun fordert ein Politiker der Grünen den Bund auf, mit dem Verkauf seiner Telekomanteile den Ausbau stärker zu finanzieren.

Um den Breitbandausbau, der flächendeckendes schnelles Internet in Deutschland bis 2018 vorsieht, voranzutreiben, nimmt der Bund mehrere Milliarden Euro in die Hand. Für Kommunen und Länder sind Zuschüsse von bis zu 50 Prozent geplant.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung wurde vielfach kritisiert, vor allem, weil sie zu oberflächlich und unkonkret sei. Microsoft-Deutschland-Chef Christian Illek hat die Agenda nun ausdrücklich begrüßt. Sie bilde den Rahmen für die Zukunft der Digitalisierung, sagte er der dpa.

Beim Breitbandausbau kann die Bundesregierung auf einige Erfolge zurückblicken. Die Versorgung mit 2 Mbit/s ist nahezu flächendeckend. Doch um ihre Breitbandziele zu erreichen, müssen Milliardensummen in die Hand genommen werden. Es ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll.