Schlagwort: Bundesregierung

Kanzleramt, Bundesministerien und Bundesbehörden gaben von 2009 bis 2017 über 1,8 Millionen Euro für Anwälte aus, um unliebsame Anfragen von Journalisten und Bürgern abzuwehren

Die Bundesregiernug wurde wohl über Monate von einer Schadsoftware ausspioniert. Aktuell wird gerätselt, wer hinter der Attacke steckt. Die Spur führt anscheinend nach Russland.

Die obersten Bundesgerichte können zukünftig ihre Urteile im Netz übertragen. Das gab der Bundesrat mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf bekannt.

Das WLAN-Gesetz nahm heute seine letzte Hürde im Bundesrat. Ist das leidige Thema Störerhaftung damit endgültig vom Tisch?

Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen künftig keine rechtlichen Unsicherheiten mehr befürchten. Der Bundestag hat dafür am Freitag eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen.

Die große Koalition hat sich auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels.

Begleitet von fünf Fachministern trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute auf dem Digitalgipfel in Ludwigshafen zum Dialog mit Unternehmern und Wissenschaftlern zusammen.

Während die Digitalisierung und der Breitbandausbau in Deutschland eher schleppend vorankommt, will die Bundesregierung die globale Entwicklung auf einem G20-Treffen beschleunigen. Bis 2025 sollen alle Menschen ans Internet angeschlossen sein.

Die sogenannte Störerhaftung wurde von vielen Experten als wichtiger Grund für die schleppende Ausweitung des offenen WLAN-Netzes in Deutschland angesehen. Mit der dritten Änderung des WLAN-Gesetzes will die Bundesregierung diese Hürde nun abbauen.

Fast ein Jahr ist das sogenannte WLAN-Gesetz zum Schutz von Hotspot-Anbietern in Kraft. Nun will das Wirtschaftsministerium beim Gesetz nachbessern, auch um die Verbreitung von WLAN in Deutschland zu fördern.