Schlagwort: Bundesjustizminister
Urteile künftig live im Fernsehen?
Das strenge TV-Verbot in deutschen Gerichtssälen wird weiter gelockert: Ein neuer, vom Bundeskabinett genehmigter Gesetzesentwurf sieht die Live-Übertragung von Urteilen vor.
EuGH-Urteil: Zwischen Chance und Rechtsunsicherheit
Von dem Urteil des EuGH zur Datenübertragung sind nicht nur die US-Internetunternehmen betroffen. Auch auf die deutsche und europäische Wirtschaft und Rechte hat die Entscheidung Auswirkungen, die unterschiedlich beurteilt werden.
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