Schlagwort: Bundesgerichtshof

Der Prozess der Anleger gegen die Telekom wegen fehlerhafter Prospekte kommt ein weiteres Mal vor den Bundesgerichtshof. Gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt wurde eine Rechtsbeschwerde eingelegt.

Im Streit um eine Undercover-Reportage des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) über Leiharbeiter bei Daimler musste der Autobauer erneut eine Niederlage hinnehmen. Der Bundesgerichtshof wies eine Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

Auf die immer beliebteren Bewertungsportale kommt ein erheblicher Mehraufwand zu. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen die Plattformen die Einschätzungen ihrer Nutzer künftig besser prüfen - ohne dabei deren Anonymität zu gefährden.

Um illegale Downloads zu verhindern, können Internetbetreiber zu Netzsperren gezwungen werden. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass die Rechteinhaber zuvor selbst alle möglichen Anstrengungen unernehmen müssen, um gegen die Rechte-Verletzer vorzugehen. Dies gestaltet sich jedoch häufig schwierig.

Wichtiges Urteil für Wohneigentümer: Wie der BGH am Donnerstag entschied, fallen für die Weiterleitung von TV-Signalen via Kabel von einer gemeinsamen Satellitenschüssel keine Gema-Gebühren an. Die entsprechende Schadensersatzklage der Gema wurde damit zurückgewiesen.

Im Internet gibt es nicht nur jede Menge Informationen und Unterhaltung, sondern auch Unmengen illegaler Inhalte. Der BGH prüft nun, ob Internet-Anbieter in der Pflicht sind, entsprechende Webseiten zu sperren. In dem Fall klagt die Gema gegen die Telekom.

Die Vollstreckungsverfahren der Rundfunkanstalten für die Eintreibung der Rundfunkgebühren sind rechtmäßig. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Demnach müssen die maschinell erstellten Gesuche weder Dienstsiegel noch Unterschrift aufweisen.

Das Einbetten fremder Videos auf eigenen Webseiten verstößt nicht prinzipiell gegen das Urheberrecht. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof am Donnerstag und bestätigte damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wenn auch mit einer Einschränkung.

Nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) im österreichischen Fall über die Sperrung der Webseite Kino.to geurteilt hat, muss sich auch die höchste deutsche Gerichtsinstanz mit Internetsperren beschäftigen. Die Gema will ein Urteil des OLG Hamburg nicht akzeptieren und zieht vor den Bundesgerichtshof (BGH).

Internet-Links auf in Deutschland rechtswidrige Software wie den Kopierschutz-Knacker AnyDVD sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Deutschland vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt.