Schlagwort: BSW
„Wahlarena“-Ausschluss endgültig besiegelt: BSW scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will bei der ARD-Wahlsendung heute Abend dabei sein. In den Vorinstanzen ist die Partei gescheitert. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Gericht: ARD-„Wahlarena“ ohne Sahra Wagenknecht zulässig
In der ersten Instanz hatte das BSW keinen Erfolg. Und auch das NRW-Oberverwaltungsgericht gibt dem Westdeutschen Rundfunk recht, der Sahra Wagenknecht von der ARD-"Wahlarena" ausschließt. Möglich ist noch eine Verfassungsbeschwerde.
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