Kopieren verboten – Was Sie bei HDCP beachten müssen, Teil 3
Weitere Erkenntnisse eines Kryptologen
Recht auf freie Meinungsäußerung
Der Grundsatz des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist, dass jeder in der Lage sein soll, Ideen frei weiter zu verbreiten und wahre Aussagen zu machen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass meine Arbeit durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist. Das DMCA jedoch legt dem Recht auf freie Meinungsäußerung eine schwerwiegende Beschränkung auf: Laut DMCA ist es illegal, über bestimmte Sicherheitssysteme zu reden. Übertragen auf das anzuwendende Gesetz für nicht-elektronische Sicherheitssysteme würde dies bedeuten, dass es illegal ist, Leute davor zu warnen, billige und sehr anfällige Schlösser in ihre Haustüren einzubauen, mit der Begründung, dass Kriminelle diese Information ausnutzen könnten.
So ist es zum Beispiel nicht erlaubt, „Feuer!“ in einem überfüllten Theater zu rufen oder jemanden zu bitten, einen Mord zu begehen. Das DMCA beschneidet das Recht auf freie Meinungsäußerung, weil die Filmindustrie sich davor fürchtet, Geld zu verlieren. Das DMCA ist eine furchterregende Entwicklung. Sie könnten einen Bericht, der detalliert die Sicherheitssysteme eines Autos beschreibt als illegal brandmarken wie auch Meldungen über Schwachstellen in einer bestimmten Marke von Autoreifen. Solche Artikel schaden der Industrie. Wo wird dies also enden?
Zuständigkeit der Gerichte
Das DMCA ist ein amerikanisches Gesetz. Ich bin ein Bürger der Niederlande und ich lebe und arbeite in Amsterdam in den Niederlanden. Warum mach ich mir überhaupt Sorgen wegen dem DMCA? Die USA wenden ihre Gesetze auch weit über ihre eigenen Grenzen hinaus an. Dmitry Sklyarov, ein russischer Programmierer, wurde in der USA verhaftet. Er wurde angeklagt, das DMCA zu verletzen, während er seiner Arbeit als Angesteller einer russischen Firma in Russland nachging. Soweit wir wissen, war das, was er tat, vollkommen legal in Russland als auch in den meisten anderen Ländern der Welt. Er wurde inzwischen auf Kaution freigelassen, jedoch darf er Kalifornien (USA) bis auf weiteres nicht verlassen.
Wohin führt uns dies? Was, wenn nun jedes Land damit anfängt, die eigenen Gesetze auf Leute in anderen Ländern anzuwenden? Werden möglicherweise nicht auch Sie das nächste Mal, wenn Sie ins Ausland reisen, verhaftet? Wollen Sie wirklich eine Urlaubsreise nach China unternehmen, wenn Sie mehr als ein Kind haben? Sind Sie sicher, dass Deutschland all die Links zu politischen Artikeln, welche Sie auf Ihrer Homepage haben, erlaubt? Diese Art der außerterritorialen Anwendung von nationalen Gesetzen verletzt ein grundsätzliches Menschenrecht, da Sie nicht wissen, welche Gesetze möglicherweise auf Sie angewendet werden können.
Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem Land, wo alle Gesetze geheim gehalten werden und Sie deswegen nie wissen, ob Sie nicht gerade ein Gesetz brechen. Wir verlieren also entweder unser Recht zu reisen oder unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Welches Menschenrecht wollen Sie denn heute aufgeben?
(Christian Trozinski)
