Grundverschlüsselung: Von Entavio zu DVB-T, Teil 2
Im Wandel der Zeit
Durch die Hintertür?
Von einer Must-free-Offer-Regelung ist seit der Bekanntgabe der RTL-Pläne nicht die Rede. Ganz anders seinerzeit die Reaktionen auf Entavio. Die CDU kündigte 2006 Maßnahmen gegen die geplante Entavio-Plattform an. Es dürfe kein Abkassieren des Fernsehzuschauers geben, sagte damals Wolfgang Börnsen, medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er bezeichnete die Pläne von Astra, RTL und Pro Sieben Sat 1 als „Bezahlfernsehen durch die Hintertür“.
Schon da sorgten sich die Politiker um den terrestrischen Verbreitungsweg. „Durch die Verschlüsselung wird auch eine rasche Ausbreitung von digitalem terrestrischen Fernsehen (DVB-T) gebremst, da sich die privaten Anbieter aufgrund der neuen Einnahmequellen diesem Verbreitungsweg sperren könnten“, befürchtete Börnsen. Christoph Waitz, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, machte sich ebenfalls Sorgen um die Attraktivität des für den Verbraucher günstigen Antennenempfangs. „Die Landesmedienanstalten sind in der Pflicht, eine preiswerte Alternative für den Verbraucher aufzubauen“, so Waitz in einer Pressemeldung aus dem Jahr 2006.
Veralteter Antrag
Kurt Beck, Leiter der Rundfunkkommission der Länder, drohte RTL und Pro Sieben Sat 1 mit Regulierung. Ende November 2006 stellten Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag im Bundestag, der den freien Empfang von Vollprogrammen und eine unverschlüsselte DVB-T-Verbreitung vorschreiben sollte. CDU/CSU, SPD und FDP lehnten den Antrag ab. Der Grund: Er sei veraltet gewesen. ARD und ZDF bezeichneten die Entavio-Pläne als Etikettenschwindel, die einzig dem Einstieg ins Pay-TV dienen würden. In der Tat war vor drei Jahren häufig die Rede vom „Pay-TV light“ – im Zusammenhang mit der DVB-T-Grundverschlüsselung fällt der Begriff jedoch nicht.
Ohnehin stößt man kaum auf Statements zum Stuttgarter Projekt, es sei denn, Politiker, Medienwächter oder Sendervertreter werden dazu aufgefordert. Auch Dr. Armin Jäger, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, meldete sich zu Wort und wies auf die Aufsichtspflicht der Bundesländer hin, womit er den Privatsendern quasi mit Lizenzentzug drohte. In Mecklenburg- Vorpommern ist der Sat-Empfang weit verbreitet, weshalb Jäger sein Scherflein zur Debatte beitrug.
Das Stuttgarter Projekt veranlasste ihn bislang nicht, sich hierzu zu äußern. Auf unsere Anfrage hin kritisiert er aber auch dieses Vorhaben. „Die so zwanghaft erreichte Adressierung halte ich datenschutzrechtlich für bedenklich“, erklärt Jäger. „Wenn die Zuschauer sich deutlich äußern, wird dieses Projekt sicher genauso in sich zusammenfallen wie seinerzeit der Versuch, im Satellitenbereich zu verschlüsseln“, ist sich der CDU-Politiker sicher.
