ARD/ZDF-Kopierschutz: Großes Erstaunen in der Branche, Teil 3
Peter Friedrich (SPD)
Originalinterview: Peter Friedrich, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestags
Sind Ihnen entsprechende Planungen von ARD und ZDF und die Durchführung konkreter technischer Tests seitens der IRT bekannt?
Wir reden hier über ungelegte Eier. Überlegungen sind genau das: Überlegungen – und die stehen jedem frei. Grundsätzlich gilt aber, dass die Ministerpräsidenten der Länder für den Rundfunk zuständig sind. Als Bundestagsabgeordneter bin ich nur sehr bedingt zuständig, auch wenn ich als Gebührenzahler und großer Freund einer soliden Grundversorgung durch die Öffentlich-Rechtlichen natürlich ein Interesse an einem freien und gut funktionierendem öffentlich-rechtlichen Rundfunk habe – aus politischen wie auch privaten Gründen.
Unterstützen Sie die Einführung von Kopierschutzmaßnahmen seitens ARD und ZDF?
Nach der Einführung der Umstellung der Rundfunkgebührenordnung auf eine Haushaltsabgabe im Jahr 2013 wird es keine „Schwarzseher“ mehr geben. Das entzieht der Einführung von Kopierschutz für die Öffentlich-Rechtlichen die Grundlage. Wenn jeder Haushalt in Deutschland für die Programme gezahlt hat, sehe ich nicht, was hier geschützt werden sollte.
Wäre mit einer Einführung von CPCM Receivern Ihrer Ansicht nach ARD und ZDF Plattformen, die, ähnlich anderer Plattformen wie Sky, Kabel Deutschland etc., reguliert werden müssten?
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die Unterschiede zwischen öffentlich-rechlichem und privatem Rundfunk mehr und mehr verwischen. Ich gehe davon aus, dass vor diesem Hintergrund aus rechtlichen Gründen die öffentliche Finanzierung von ARD und ZDF nicht weiter zulässig wäre. Schon allein deshalb kann ich mir einen entsprechenden Schritt der beiden Sender nicht wirklich vorstellen.
Welche Forderungen haben Sie an eine Plattform von ARD und ZDF?
Als Gebührenzahler habe ich, wie jeder andere auch, Wünsche. Forderungen erhebe ich deshalb aber nicht.
CPCM kann nach Expertenansicht nur wirksam funktionieren, wenn alle in Deutschland bzw. der EU ausgelieferten Receiver diesen Standard integrieren. Werden Sie eine politische Initiative unterstützen, die CPCM in ganz Europa fest in die Receiverspezifikationen verankert?
Mir ist keine solche Initiative bekannt und es liegt mir fern, so etwas zu unterstützen.
Was halten Sie ganz persönlich von Kopierbeschränkungen beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen?
Wenig. Ich sehe vor allem nicht, wodurch sich der Bedarf ergeben soll. Die Haushaltsabgabe, die 2013 kommt, macht solche Einschränkungen auch überflüssig.
ARD und ZDF weisen in einer Stellungnahme gegenüber DIGITALFERNSEHEN.de darauf hin, dass die Sender weiterhin Free-to-Air Sender seien, trotz ihres Bekenntnisses zu einem Kopierschutz. Sehen Sie das ebenso?
Nochmal: Die Haushaltsabgabe sorgt auch dafür, dass jeder in Deutschland Gebührenzahler sein wird. Daraus ergibt sich meiner Überzeugung nach eine Verpflichtung zu einem barrierefreien Zugang zu den Inhalten.
Welche Auswirkungen auf eine Haushaltsabgabe für ARD und ZDF hätte es, wenn die Sender mit einer CPCM Kopierschutzmaßnahme nicht mehr als Free-TV klassifiziert werden würden? Sind in diesem Fall nach wie vor alle Haushalte zur Zahlung der (gesamten) Gebühr verpflichtet?
Ich bin mir sicher, dass das zu erheblichen rechtlichen Problemen führen würde. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Finanzierung durch Rundfunkgebühren wiederholt grundsätzlich bestätigt und auch die Finanzierungsbestandteile jenseits der Gebühren – etwa durch Werbung und Sponsoring – nicht ausdrücklich in Frage gestellt – allerdings war auch der Hinweis auf vielfaltseinschränkende Konsequenzen der Karlsruher Richtert immer sehr deutlich. Insofern wäre ich überrascht, wenn die Haushaltsabgabe oder eine anderweitige öffentliche Finanzierung rechtlich dann noch Bestand hätte.
Sollte sich herausstellen, dass ein CPCM Kopierschutz wirkungslos ist und ARD und ZDF nach dem Vorbild der Freeview-Plattform in Großbritannien zumindest teilweise verschlüsseln müssten – welche Auswirkungen hätte dies auf die Haushaltsabgabe. Würde diese dann nur noch für Haushalte anfallen, die eine dann ggf. notwendige Karte oder einen seitens ARD und ZDF übermittelten PIN nutzen, anfallen?
Das würde bedeuten, dass sich die Haushalte neue Geräte anschaffen müssten und das lässt sich meiner Meinung nach in keinster Weise mit der Gebührenordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbaren. Wer über die GEZ schon gezahlt hat, darf nicht über diesen Umweg vom Programmangebot ausgeschlossen werden.
Welche Nachteile hätte CPCM aus Ihrer Sicht für den Zuschauer?
Ich bin nicht davon überzeugt, dass sich diese Rechteeinschränkung bei den Öffentlichen durchsetzen wird.
