Der Rundfunkbeitrag – Die Interviews
Thomas Jarzombek (CDU/CSU)
Wie stehen Sie zur Haushalsabgabe ab 2013?
Thomas Jarzombek: Ich finde die Haushaltsabgabe grundsätzlich gut.
Welchen Vorteil oder Nachteile dürfen die Bürger ihres Erachtens erwarten?
Jarzombek: Wir hatten immer die Erwartung, dass die Schnüffelei nach „Schwarzsehern“ aufhört und Gebühren eingespart werden, da Kontrollaufwand entfällt. Außerdem sorgt die Haushaltsabgabe für Rechtssicherheit.
Sehen Sie Vorteile oder Nachteile für die öffentlich-rechtlichen Anstalten?
Jarzombek: Es sichert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. In Zukunft ist ja jeder Computer ein Empfangsgerät und die jahrelange Debatte über die Computer der Handwerker haben der Reputation des Gebührensystems geschadet. Die Rundfunkgebühren sind nun vorbereitet für das Internet-Zeitalter.
Glauben Sie, dass die Gesamteinnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steigen werden?
Jarzombek: Es sieht so aus, als würden die KEK-Empfehlungen letztlich eine Art Indexsteigerung abbilden. Ich finde das pragmatisch und glaube, dass dies auch im neuen System so fortgeführt wird. Die stetigen Klagen der Rundfunkanstalten über Sparzwänge finde ich allerdings maßlos überzogen, wenn man einmal zu privaten Unternehmen den Vergleich zieht.
Welche Haushalte sollten nach Ihrer Meinung von der Haushaltspauschale befreit sein, die nicht bereits befreit sind?
Jarzombek: Ich kann mit der Regelung gut leben.
Glauben Sie, dass die Haushaltspauschale vor dem Bundesverfassungsgericht bestand haben wird, wenn es zu Klagen kommt?
Jarzombek: Das wird man sehen, ich denke aber, dass die Hausaufgaben in dieser Hinsicht gut gemacht wurden.
Halten Sie die Institution der GEZ nach der Einführung der Haushaltspauschale noch für sinnvoll? Wo müsste dringend reformiert werden? Oder sollte diese Anstallt vollständig abgeschafft werden?
Jarzombek: Die GEZ muss sich beweisen. Wenn sie schlank und konkurrenzfähig die neuen Aufgaben erledigen kann, wird sie eine Zukunft haben. Auch wenn der Name ein Synonym für Schnüffelei geworden ist und sicher nicht mehr zu dem neuen Auftrag passt.
Halten Sie den Aufwendungen für die Umstellung insbesondere der vorübergenden Mehrbedarft an Mitarbeitern für gerechtfertigt?
Jarzombek: Ich halte dies für ein Unding. Die Begründung für die Haushaltsabgabe war doch immer, dass Kontrollaufwand entfällt. Ich kann niemandem erklären, warum jetzt nicht Stellen eingespart, sondern noch neue geschaffen werden. Ich halte dies für einen Knackpunkt und finde die Umsetzung dieser Umstellung ungeschickt.
Gibt es Anregungen in der Politik die Gebühreneinzugszentrale abzuschaffen oder umzubenennen?
Jarzombek: Ich glaube nicht, dass dies zwischen den Ländern konsensfähig ist. Außer, die GEZ patzt bei der Umstellung. Insbesondere auch das Thema Datenschutz sind jetzt missionskritische Momente, da dürfen keine Pannen passieren.
Halten Sie den Preis von 17,98 Euro pro Haushalt für gerechtfertigt? Gibt es Günde warum dieser höher oder eventuell niedriger ausfallen sollte?
Jarzombek: Die Politik darf an der Höhe keine Änderungen mehr vornehmen, so hat es das Verfassungsgericht entschieden. Daher steht es mir auch nicht mehr zu, dies zu kritisieren. In einer Zeit, wo alle sparen müssen, würde ich es dennoch für angemessen halten, wenn auch die Rundfunkanstalten noch einmal überlegen würden, Sparanstrengungen zu verstärken.
Denken Sie, dass mit der Haushaltspauschale ein gerechteres Gebührenmodell gefunden worden ist?
Jarzombek: Am Ende ja. Denn es werden weniger „Schwarzseher“ von der zahlenden Mehrheit subventioniert.
