ZVVB: Streit mit Radio Bremen beschäftigt EU

Zeitungsverlegerverband Bremen wendet sich an die EU-Kommission – Im April hatten vier Zeitungsverleger gegen die Online-Aktivitäten von Radio Bremen geklagt.

Der Zeitungsverlegerverband Bremen (ZVVB) hat sich im Streit mit Radio Bremen über dessen Online-Berichterstattung in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt. Darin kritisiert der ZVVB eine seiner Meinung nach mangelhafte Kontrolle von Radio Bremen durch dessen Rundfunkrat.

„Bedauerlicherweise lassen öffentliche Äußerungen des Rundfunkratsvorsitzenden darauf schließen, dass eine sachgerechte Kontrolle der Online-Aktivitäten des Senders nicht erfolgt“, wurde der ZVVB-Vorsitzende Matthias Ditzen-Blanke am gestrigen Dienstag in einer Pressemitteilung zitiert.

Bereits im April hatten vier Zeitungsverlage der Region Klage gegen Radio Bremen eingereicht (DIGITALFERNSEHEN berichtete). Die Begründung: Die „pressemäßige Berichterstattung“ auf radiobremen.de stehe nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte 2015 verkündet, Rundfunkangebote dürften nicht presseähnlich sein.

Als presseähnlich gelten sie, wenn Textbeiträge im Vordergrund stehen. Ditzen-Blanke betonte, dass aus Sicht des ZVVB das rechtswidrige Handeln des Senders anscheinend vom Rundfunkratsvorsitzenden Klaus Sondergeld „mit Nachdruck unterstützt“ werde. Sondergeld bezeichnete in einem Gastbeitrag beim evangelischen Pressedienst die Klage als „hinterwäldlerisches Ansinnen“ (Auch hier berichtete DIGITALFERNSEHEN).

Man könne sich zum aktuellen Schreiben nicht äußern, da es dem Sender nicht vorliege, sagte ein Sprecher von Radio Bremen am Dienstag auf DPA-Anfrage. Der Rundfunkrat des Senders hatte sich aber nach einer Sitzung am 8. Juni überzeugt gezeigt, dass das Telemedienangebot von Radio Bremen der gegenwärtigen Rechtslage entspreche.

Die Senderleitung wurde darin unterstützt, die von den Zeitungsverlegern erhobenen Vorwürfe auszuräumen und nötigenfalls die Instanzen des Rechtswegs auszuschöpfen. [dpa/bey]