Im Streit um den Zugriff auf E-Mails von Microsoft-Kunden, die in Irland lagern, hat die US-Regierung eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Richter verweigerten den Behörden den Zugriff, da diese sich außerhalb der USA nicht einfach auf US-Recht berufen können.
Daten der Kunden von US-Unternehmen, die außerhalb der USA gespeichert werden, sind nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts vor dem direkten Zugriff amerikanischer Behörden geschützt. Die Richter stellten sich in dem Streit zwischen Microsoft und der US-Regierung um Kunden-E-Mails, die in Irland lagern, auf die Seite des Software-Konzerns.
US-Ermittler wollten auf den E-Mail-Inhalt nur mit einer richterlichen Erlaubnis aus den USA zugreifen. Ein Gericht in New York unterstützte sie im vergangenen Jahr. Begründung: Als Teil eines US-Konzerns müsse sich die irische Microsoft-Tochter daran halten. In dem Fall ging es um eine Drogen-Ermittlung.
Microsoft zog dagegen vor ein Berufungsgericht – und das kippte nun die Entscheidung der vorherigen Instanz, wie aus dem Urteil von Donnerstag hervorgeht. Zur Begründung hieß es, US-Recht könne nicht auf diese Weise außerhalb der USA angewendet werden.
Es war ein wegweisender Streit für den Datenschutz bei US-Unternehmen. Sie waren nach den Snowden-Enthüllungen über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste verstärkt dazu übergegangen, Daten von Kunden direkt im Europa zu speichern, wo das Misstrauen gegenüber amerikanischen Behörden gestiegen war. Microsoft sicherte bereits mit einem Modell ab, bei dem die Daten in Rechenzentren der Deutschen Telekom gelagert werden.
Insgesamt gibt es mit dem verstärkten Einsatz von Verschlüsselung in Online-Diensten massive Spannungen zwischen amerikanischen Tech-Konzernen und Washington. Apple wehrte sich vor Gericht gegen Forderungen des FBI, das iPhone eines toten Attentäters in Kalifornien zu knacken, bis die Ermittler mit Hilfe externer Dienstleister an die Daten kamen.
Microsoft eskalierte Mitte April den Datenschutz-Streit mit der US-Regierung weiter und zog vor Gericht, um sich das Recht zu erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Informationen zu informieren. Der Windows-Konzern reichte dafür eine Klage gegen das US-Justizministerium ein und argumentierte, die aktuelle Regelung verstoße gegen die amerikanische Verfassung.
Zugleich sprach sich Microsoft jetzt auch für die Suche nach grundsätzlichen Regelungen für das Problem aus. Der Schutz der Privatsphäre und die Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden erforderten „neue rechtliche Lösungen, die die Welt widerspiegeln, die heute existiert – statt die Technologien, die es vor drei Jahrzehnten gab, als heutige Gesetze verabschiedet wurden“, hieß es in einem Blogeintrag. [dpa/fs]
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