Zensur? Russland will auch das Internet kontrollieren

In russischen Medien regiert die Propaganda, regierungskritische Berichte sind unerwünscht. Platz dafür war bisher vor allem noch im Internet, doch auch hier greift der russische Staat immer mehr ein.

Kann ein Land mit 2500 Fernsehkanälen Probleme mit der Pressefreiheit haben? Russland steht in Ranglisten zur Medienfreiheit notorisch schlecht da. Auf Platz 148 von 180 Staaten setzt Reporter ohne Grenzen in der neuen Rangliste der Pressefreiheit das größte Land der Welt. In der Zwanzigergruppe führender Volkswirtschaften (G20) schneiden nur Mexiko, Türkei, Saudi-Arabien und China schlechter ab. Die US-Organisation Freedom House stufte die russische Presse 2015 erneut als „nicht frei“ ein – zweitschlechteste Kategorie vor Diktaturen wie Zimbabwe oder Nordkorea.

„Es kann eigentlich nicht mehr schlimmer werden“, sagt auch Alexej Simonow, Leiter des Fonds zur Verteidigung von Glasnost (Offenheit) in Moskau. Der Name der Nichtregierungsorganisation erinnert an die kurze Phase freier Presse, die unter dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow begann und bis ins neue Russland dauerte. Als Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000 ins Amt kam, zog er die Daumenschrauben wieder an.
 
Dabei hat Russland eine moderne Medienlandschaft, sie ist sogar zu 90 Prozent privat organisiert. Wer aber mit Medien Geld verdienen will, schweigt am besten zu Politik, denn deren Darstellung wird von Putins Staat fast vollständig kontrolliert. Landesweite Fernsehsender wie Rossija, ORT, NTW oder der Nachrichtenkanal Westi-24 überziehen das Publikum mit einem Dauerfeuer an Unterhaltung und Propaganda. Das Fernsehen sei nicht mehr Spiegel, sondern „Fabrikant der Wirklichkeit“, analysierte der Autor Peter Pomerantsev. Politik werde als „großangelegte Realityshow“ inszeniert. Kritiker in Russland schalten ihr Fernsehgerät, die „Zombiekiste“, gar nicht mehr ein.
 
Abweichenden Meinungen wird nur eine Nische zugestanden. So sendet der TV-Sender Doschd im Internet, beim Radiosender Echo Moskwy wird frei diskutiert, die Zeitung „Nowaja Gaseta“ bringt kritische Reportagen. Diese Medien dienen als Feigenblatt. Sie sind für den Kreml aber auch ein wichtiger Rückkanal, um zu erfahren, was der kleine Teil der kritischen Bevölkerung denkt.
 
Eine Gegenöffentlichkeit bot in den vergangenen Jahren noch das Internet. Die Russen seien tief gespalten, schreibt der Journalist Dmitri Trawin. „Der eine Bevölkerungsteil sieht das Land durch den Fernsehbildschirm und der andere durch das Internet.“ Infolge sähen sie „zwei einander nicht ähnelnde Russlands“. Doch auch die Freiheit im Netz wird zusehends eingeschränkt. Seiten werden gesperrt. Blogger und selbst einfache Nutzer werden unter dem dehnbaren Vorwurf des Extremismus bestraft.
 
Es gibt in Russland keine Vorzensur mehr wie zu Zeiten des Zaren oder der Sowjetunion. Gesteuert wird mit Anweisungen von oben, wie TV-Mann Pomerantsev beschreibt; manches ist vorauseilender Gehorsam. Es gebe keine Verbotsliste für Talkshowgäste, sagte Wladimir Posner, Nachrichtenmann beim Staatssender ORT, jüngst im kritischen Sender Doschd. Trotzdem wüssten TV-Macher, wer genehm sei und wer nicht.
 
Kontrolle wird auch über die Eigentümerstrukturen ausgeübt. Gazprom Media (unter anderem NTW, Echo Moskwy) als größte Medienholding in Russland zählt formal zum Privatsektor, gehört aber natürlich zum staatlich kontrollierten Gasriesen Gazprom. Der Magnat Alischer Usmanow besitzt die frühere sowjetische Regierungszeitung „Iswestija“. Als der Inlandsgeheimdienst FSB Anfang April die Büros des Großunternehmers Michail Prochorow durchsuchte, wurde befürchtet, dass dessen kritische Wirtschaftsredaktion RBK das eigentliche Ziel war.
 
Auch außerhalb Moskaus in der russischen Provinz ist der Druck der örtlichen Behörden und Wirtschaft auf die Medien hoch. Der Glasnost-Fonds sammelt jeden Monat die Belege für Konflikte. Aus der Bilanz für März: Ein ermordeter Journalist, fünf tätliche Angriffe auf Journalisten und Blogger, drei Fälle von Zensur, sieben Strafverfahren gegen Journalisten, 30 Fälle von Behinderung der Arbeit; eine Zeitung und eine Radiostation machten dicht.
 
Journalismus ist in Russland ein lebensgefährlicher Beruf, wobei die Zahlen zu getöteten Journalisten je nach Zählweise variieren. 2006 wurde die Putin-Kritikerin Anna Politkowskaja in Moskau erschossen, die Hintergründe sind bis heute unklar. Der Glasnost-Fonds hat etwa 150 gewaltsame Todesfälle seit dem Jahr 2000 erfasst. Das Komitee zur Verteidigung von Journalisten (CPJ/New York) setzt Russland auf Platz sechs der gefährlichsten Länder – hinter Kriegsgebieten wie Irak oder Somalia.
 
Alexej Simonow als Chef des Glasnost-Fonds befürchtet, dass die Lenkung der Medien eher noch zunehmen wird. Damit vertiefe sich zugleich die Kluft zwischen Regierung und Regierten, warnt der Filmemacher und Autor. Die Bilanz seiner 25 Jahre Kampf für Journalistenrechte ist eher bitter. Der Fonds habe sich wegen der Zuwendungen aus dem Ausland als „ausländischer Agent“ registrieren lassen müssen. „Zwei Gerichtsprozesse haben wir gerade verloren.“[Friedemann Kohler/fs]