Zeitungsverleger beklagen staatlichen Eingriff in Journalismus

Beim Zeitungskongress in der Schwabenmetropole Stuttgart diskutieren die deutschen Verlage über „Fake News“ und viele andere Probleme der Branche. Mit dabei auch Prominenz aus Politik, Sport und Wirtschaft.

Stuttgart (dpa) – Die deutschen Zeitungsverleger haben auf ihrem Jahreskongress in Stuttgart einen „staatlichen Eingriff in den freien Lokal- und Regionaljournalismus“ beklagt. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, kritisierte, dass etwa mit Steuermitteln Amtsblätter finanziert würden, die lokalen und regionalen Zeitungen inhaltlich Konkurrenz machen. Da sei „eine Grenze überschritten“.

Es brauche die Vielfalt der privaten Angebote, meinte der Chef des Axel-Springer-Verlags. Der BDZV wolle dagegen ebenso vorgehen wie gegen städtische Online-Angebote und die News-Apps einiger Stadtwerke, die publizistische Angebote aufgebaut hätten.
 
Bei dem Kongress mit rund 400 Teilnehmern beklagte Döpfner am Montag zudem, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Presse Konkurrenz mache. „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, nichts anderes als eine gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt.“ Einige Mitgliedsverlage würden deshalb einzelne Landesrundfunkanstalten wegen textlastiger und presseähnlicher Online-Angebote verklagen.
 
An die Adresse des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) sagte Döpfner, er hoffe, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzten. „Sonst entsteht eine für uns mittelfristig lebensbedrohliche Schieflage gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, betonte er. Die Politik müsse mit ihrer Gesetzgebung künftig deutlich stärker auf die Belange der Presseverlage achten. „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“, meinte er.
 
Ministerpräsident Kretschmann räumte ein, dass die Politik sich den Problemen der Verleger annehmen müsse. Dazu gehöre auch die Diskussion über eine Einschränkung der textlichen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet. „Wir müssen immer schauen, dass die Balance stimmt“, sagte er. Zudem wolle er auch die Städte und Kommunen auffordern, sich bei der Herausgabe von Amtsblättern auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.
 
Die Tageszeitungen bezeichnete Kretschmann als unverzichtbare Orientierungshilfe in Zeiten von „Fake News“, Lügen und Hass im Internet. „Wir sind auf die Zeitungen existenziell angewiesen“, sagte er. Für eine funktionierende Demokratie sei eine kritische und selbstkritische Presse fundamental.
 
Die Zeitungsverlage beklagen seit Jahren wirtschaftliche Einbußen durch Auflagenverluste und ein Abwandern von Werbung ins Internet. Durch die Einführung des Mindestlohns finden es viele Verlage zudem schwierig, noch bezahlbare Zusteller zu finden.
 
Zuversichtlich äußerte sich Springer-Chef Döpfner, dass die Verleger künftig erstmals einen Rechtsanspruch darauf erhalten könnten, dass sie für die Nutzung ihrer Inhalte eine angemessene Vergütung bekommen. Das von der EU-Kommission unter dem Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagene sogenannte Publisher’s Right (Verlegerrecht) sei ein gutes Stück vorangekommen. Die Idee dahinter ist, dass etwa für die Nutzung von journalistischen Beiträgen über das Internet künftig Gebühren fällig werden, die die wirtschaftliche Lage der Verlage verbessern könnten.
 
Auf dem bis Dienstag angesetzten Kongress waren unter anderem auch Fußball-Bundestrainer Joachim Löw, CSU-Chef Horst Seehofer sowie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner angekündigt. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) prangerte mit Blick auf das Treffen die Arbeitsbedingungen in Redaktionen an. „Weiterhin die Redaktionen personell auszudünnen oder gar zu schließen, ist keine Lösung, um Qualitätsjournalismus zu erhalten“, monierte der DJV Baden-Württemberg. Dazu gehöre auch eine anständige Bezahlung der Beschäftigten. Stattdessen umgingen die Verleger Tarife, setzten auf einen Sparkurs und hielten allgemeine Vergütungsregeln nicht ein. Gleichzeitig falle in Redaktionen immer mehr Arbeit an. [dpa]