Ursprünglich wollte die Bundesnetzagentur mit einem neuen Verordnungsentwurf den Routerzwang für DSL- und Kabelinternet-Kunden abschaffen. Doch nun scheint die Behörde eine 180-Grad-Wende zu vollziehen. Ein neuer Entwurf sieht quasi die Manifestierung des Routerzwangs vor.
Eigentlich war das Thema Routerzwang längst abgehakt: Im Februar diesen Jahres hatte die Bundesnetzagentur nach eingehender Prüfung beschlossen, den Nutzern von DSL- und Kabelinternet-Anschlüssen mit einer neuen Verordnung die freie Wahl des Routers unabhängig vom Internetprovider zu ermöglichen. Doch nun droht dieser Beschluss zu wanken.
In einem finalen Entwurf der Verordnung, den die Bundesnetzagentur nun an die Bundesregierung schickte und welcher der Öffentlichkeit zugespielt wurde, sieht das plötzlich wieder ganz anders aus. So ist darin lediglich festgehalten, dass der Provider den Kunden darauf hinzuweisen hat, falls dieser den gelieferten Router nicht austauschen darf. In einer früheren Fassung der Verordnung hatte es hingegen noch geheißen, dass der Provider seine Kunden auf die Austauschbarkeit der Router mit frei-verkäuflichen Geräten hinweisen muss.
Hier wurde die Aussage mit der Neuformulierung der Passage faktisch ins komplette Gegenteil verdreht. Von einem Ende des Routerzwangs kann damit keine Rede mehr sein. Vielmehr erhält der Provider dadurch die Möglichkeit, den Routerzwang zu manifestieren und dem Kunden die Nutzung eines alternativen Zugangsgerätes zu untersagen. Dieser wäre somit auf den Erwerb eines Kauf- oder Mietgerätes seines Internetanbieters angewiesen.
Warum die Bundesnetzagentur sich nun doch ein Schlupfloch für den Routerzwang lassen will, ist unklar. Noch ist die Verordnung allerdings ohnehin nicht rechtskräftig. In der Vergangenheit hatten sich vor allem die Gerätehersteller und Verbraucherverbände gegen einen Routerzwang ausgesprochen, während die Netzbetreiber argumentierten, dass die Service-Qualität mit einheitlichen Routern besser gewährleistet werden könnte. [ps]
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