Unerfreulicher Anruf für US-Präsident Obama: Facebook-Gründer Marc Zuckerberg hat seinem Ärger über die NSA-Spionage in einem Telefonat mit dem Regierungschef Luft gemacht. Eine Reform scheint aber noch lange auf sich Warten zu lassen.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat aus Ärger über die US-Internetspionage Präsident Barack Obama angerufen. „Die US-Regierung sollte ein Verteidiger des Internets sein und keine Bedrohung“, schrieb er am Donnerstag in seinem Facebook-Profil. „Ich habe Präsident Obama angerufen und meine Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, welchen Schaden die Regierung für unser aller Zukunft anrichtet. Leider sieht es so aus, als ob es noch sehr lange dauern wird, bis eine wirkliche Reform kommt.“
Zuckerberg ist unter den Konzernchefs im Silicon Valley einer der lautstärksten Kritiker einer ausufernden Internetspionage des US-Geheimdienstes NSA. Er hatte bereits im September der Regierung vorgeworfen, es „vergeigt“ zu haben. „Wenn unsere Techniker unermüdlich daran arbeiten, die Sicherheit zu erhöhen, gehen wir eigentlich davon aus, Euch gegen Kriminelle zu schützen und nicht gegen unsere eigene Regierung“, schrieb er jetzt an die Nutzer.
Der aktuelle Auslöser die Empörung dürfte ein Bericht von dieser Woche gewesen sein. Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald berichtete zudem auf seiner neuen Website „The Intercept“, dass die NSA sich auch als Facebook getarnt habe, um Computer mit Schadsoftware zu infizieren und gezielt auszuspionieren. Er sei „irritiert und frustriert über diese wiederkehrenden Berichte zum Verhalten der US-Regierung“, schrieb Zuckerberg.
Die NSA reagierte nach dem Telefonat von Zuckerberg und Obama mit einer relativ ausführlichen Erklärung. „Die jüngsten Medienberichte, wonach die NSA Millionen Computer rund um die Welt mit Schadsoftware infiziert habe und dass die NSA sich als amerikanische soziale Netzwerke oder andere Websites tarnt, sind nicht korrekt“, hieß es dort. Die Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass es weniger als Millionen Computer sein könnten und dass ein solches Vorgehen in der Vergangenheit eingesetzt wurde. Ähnlich hieß es seinerzeit auch zum Vorwurf, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei abgehört worden, auch nur, das geschehe jetzt nicht und werde in Zukunft nicht passieren.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses bestätigte der „New York Times“ lediglich, dass Obama und Zuckerberg telefoniert hätten. Sie machte keine Angaben zum Inhalt des Gesprächs.
US-Technologiefirmen fürchten nach den Enthüllungen von Edward Snowden, dass die Nutzer das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten verlieren. Das wäre eine Gefahr fürs Geschäft. Die Regierung müsse „viel transparenter sein über das, was sie tut, sonst erwarten die Leute das Schlimmste“, schrieb Zuckerberg. Zusammen mit anderen Schwergewichten der Branche wie Google, Apple, Microsoft oder Yahoo kämpft er darum, zumindest die Anfragen der US-Behörden nach Nutzerdaten genauer aufschlüsseln zu dürfen. Den Snowden-Enthüllungen zufolge hatte sich die NSA jedoch zum Teil auch direkt in die Datenströme zwischen den Rechenzentren der Konzerne eingeklinkt.
Noch vor drei Jahren hatte Obama mit den Größen des Silicon Valley in geselliger Runde zu Abend gegessen. Unter den Gästen war auch Mark Zuckerberg. Seitdem hat sich das Verhältnis merklich abgekühlt. „Es ist also an uns – an uns allen – das Internet zu bauen, das wir uns wünschen“, rief der Facebook-Gründer jetzt die Netzgemeinde auf. „Ihr könnt auf Facebook zählen, dass wir unseren Beitrag leisten.“
Andere Töne schlug Microsoft-Mitgründer Bill Gates an. „Die Regierung hat die Fähigkeit, solche Dinge zu tun“, sagte er dem Magazin „Rolling Stone“, angesprochen auf die Überwachung von Internet und Telefon. „Es muss darüber eine Diskussion geben.“ Diese müsse sich aber darum drehen, unter welchen Umständen so etwas erlaubt werden solle. Die Debatte dürfe nicht die spezifischen Techniken aufdecken. Gates warnte vor Folgen für die Terrorismusbekämpfung.
Auf die Frage, ob er Snowden als Helden oder Verräter sehe, antwortete Gates: „Ich denke, er hat das Gesetz gebrochen, also würde ich ihn mit Sicherheit nicht als Helden bezeichnen.“ Hätte Snowden die Dinge wirklich verbessern wollen, wäre er vorsichtiger mit seinen Enthüllungen umgegangen. Apple-Mitgründer Steve Wozniak sagte dagegen am Donnerstag auf der Computermesse CeBIT in Hannover, Snowden sei ein „moderner Held“ und sollte in die USA zurückkehren dürfen. [dpa/fm]
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