Gegen die seit Beginn der Flüchtlingswelle zunehmende Diskriminierung und Hetze im Internet wird nun vom Verfassungsschutz konsequent vorgegangen. So ließ das BKA bundesweit Durchsuchungen durchführen.
Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei am Mittwoch in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht. Von rund 60 Beschuldigten sollen 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und mit Hass-Postings Straftaten wie Volksverhetzung beging. Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und das bayerische Innenministerium in Wiesbaden und München mit. Die Ermittler suchten vor allem nach Computern, Smartphones und Dateien. Festnahmen gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.
Hauptbeschuldigte in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und das Bayerischen Landeskriminalamts sind die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe: Ein 42-Jähriger aus dem Kreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Dazu kommen in Bayern noch vier andere beschuldigte Männer. Bei der Durchsuchung der sechs Wohnungen wurden Computer, Handys und Propagandamaterial sicher gestellt.
Die Polizei durchsuchte in diesem Fall aber auch noch Wohnräume in zwölf anderen Bundesländern: Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In Hessen wurden in einem anderen Verdachtsfall rechter Hass-Kommentare im Internet auch zwei Wohnungen durchsucht und in einer Computer sichergestellt.
An dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen beteiligt. „Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das gesellschaftliche Klima nicht vergiften. „Die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt“, sagte Münch. „Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“
Bundesinnenminister de Maizière sagte in Berlin: „Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online.“ Sprachliche Gewalt sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. „Auch das Strafrecht gilt im Internet.“ Justizminister Maas warnte: „Den Verfassern von strafbaren Hass-Postings drohen empfindliche Strafen.“ Der SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: „Analog wie digital gilt: Wir dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“[dpa/buhl]
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