Vor Gericht – Datenschützer verklagen Facebook

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Für Datenschützer ist Facebook ein rotes Tuch, da das soziale Netzwerk jede Mengen Daten ohne entsprechende Zustimmung sammelt. Acht Kläger reichen in Österreich nun Klage gegen den US-amerikanischen Konzern ein.

In Österreich landet der Streit um mögliche Datenschutz-Verstöße des Online-Netzwerks Facebook nun vor einem ordentlichen Gericht. Der Muster-Prozess vor dem Landgericht Wien an diesem Donnerstag (9.4.) betrifft im Prinzip aber auch Facebook-Nutzer außerhalb der Alpenrepublik. Die große Frage ist, ob das Gericht sich überhaupt für zuständig erklärt.
 
Worum geht es?
Nach Ansicht der insgesamt acht Kläger aus Österreich, Deutschland und Indien sammelt Facebook Daten ohne entsprechende Zustimmung. Es geht der Gruppe um den Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zwar ums Grundsätzliche. Formal handelt es sich aber nur um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger.

Wen betrifft die Klage?
Verklagt wurde Facebook-Europa im irischen Dublin. Da dort alle Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas registriert sind, geht es um die Geschäftsbeziehungen mit nicht weniger als eine Milliarde Nutzern.
 
Warum wird in Wien geklagt?
Bei Verbraucherschutz-Angelegenheiten ist der Gerichtsstand – im Gegensatz zu anderen Klagen – die Heimat des Klägers. Eine Klage am Facebook-Europasitz Irland wäre mit den dort extrem hohen Prozesskosten verbunden.
 
Wie sieht Facebook die Vorwürfe?
Der Konzern hält sich nach eigener Überzeugung und laut mehreren Berichten der irischen Regulierungsbehörde an die europäischen Datenschutzrichtlinien. Facebook steht in Kontakt mit der irischen Datenschutzbehörde, um die Richtlinien weiterzuentwickeln. Nichtsdestotrotz sei es schwierig, alle Kritiker zufriedenzustellen, so das Unternehmen.

[dpa/lf]

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8 Kommentare im Forum
  1. AW: Vor Gericht - Datenschützer verklagen Facebook !ch finds einfach nur SP!TZE dass mal tatsächlich einer diesen Weg wagt und mal ein Exempel statuieren will! Ich hoffe auf/wünsche ihm Erfolg, dass das Gericht keine Sachertorte draus macht in Sinne der Angeklagten. Aber diese 500 Körten werden bei FB nichts bewirken, da muss schon in amerikanischen Dimensionen gedacht werden und auf Millionen geklagt werden! Denn es muss ja weh tun, so erwarte ich wenig Erfolg auf positive Veränderung im Sinne des Klägers.
  2. AW: Vor Gericht - Datenschützer verklagen Facebook Wer es besten, wenn sich niemand dort anmelden täte, zumindest mit echter Identität....
  3. AW: Vor Gericht - Datenschützer verklagen Facebook Auch das würde bei Fakebook nichts bringen, denn die sind auch im Stande die IP-Adressen zu speichern. Also ist die falsch angemeldete Identität wieder für die Katz. Und die wenigsten wissen überhaupt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, wie man seine IP verschleiert. Und ich mache ja schon viel, aber das kann es ja nicht sein, dass der Verbraucher in der Pflicht sein soll sich gegen etwas zu schützen, wo es kaum einen effektiven dagegen gibt. Da müsste es schon mehr Klagen geben die auch weh tun, nur traut sich das hier in D keiner, weil eben allen alles egal ist. Aber ich über lege da auch schon. Schließlich wird man überall genötigt irgendwelchen AGBs zuzustimmen, die einem das eigene Identitätsrecht raubt. Und "raubt" ist der richtige Ausdruck dafür! Das kann es doch wirklich nicht sein, dass Unternehmen bestehende Gesetze aus aushebeln und umgehen. Hoffe die vor Gericht denken ähnlich, befürchte aber dass die Symbolik eine Falsche sein wird und die Wirkung bei FB verpuffen wird, wenn es schwache Richter sind.
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